Laura Privatstiftung beantragt nach Schiedsurteil Insolvenz
Die Laura Privatstiftung hat einen Eigenantrag auf Insolvenz gestellt. Hintergrund des Antrags seien Schiedssprüche des internationalen Schiedsgerichts ICC in Genf, die die Stiftung zur Zahlung von über 900 Mio. Euro inklusive Zinsen verpflichten, wie der KSV1870 mitteilte. Birgit Fink, Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, bestätigte den Eingang des Antrags auf APA-Anfrage. Nun würden die Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung geprüft.
Dem Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi war in einem Schiedsverfahren etwas mehr als 700 Mio. Euro zugesprochen worden. Die Genfer Schiedssprüche verpflichteten neben der Laura Privatstiftung ebenso weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe bzw. die Familie Benko Privatstiftung. Über alle diese weiteren am Schweizer Schiedsverfahren beteiligten Rechtsträger wurden allerdings bereits Insolvenzverfahren in Österreich eröffnet, so der KSV1870.
Vorstände entschieden sich gegen Rechtsmittel
“Es wäre ein weiterer Rechtszug gegen die Schweizer Schiedssprüche möglich gewesen”, sagt Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol. “Die Vorstände haben sich offensichtlich gegen die Beschreitung dieses – mit sehr hohen Kosten verbundenen Rechtsweges – entschieden. Der Antrag auf Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens wurde sohin von der Laura Privatstiftung selbst initiiert.”
Die Laura Privatstiftung wurde von den Stiftern René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko im Dezember 2006 gegründet und Anfang 2007 im Firmenbuch registriert. Als Stiftungszweck sei die Versorgung der Begünstigten (beide Stifter und die Nachkommen von Benko) festgelegt worden. Über die Jahre erfolgten viele Änderungen der Stiftungsurkunde, im Rahmen einer dieser Änderungen schied Benko aus der Gruppe der Begünstigten aus.
Im Laufe des Bestehens der Laura Privatstiftung habe es eine Erweiterung des Stiftungszwecks gegeben. Es war nunmehr den Vorständen gestattet, unternehmerische Risiken einzugehen und Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben. Die Laura Privatstiftung war in weiterer Folge sehr eng mit der Signa-Gruppe verbunden, hält der KSV1870 fest. Es habe fortan “zahllose wechselseitige Abhängigkeiten” gegeben. Im Zuge von Investorengesprächen von Signa-Gesellschaften sei die Laura Privatstiftung immer wieder beteiligt gewesen.
Masseverwalter-Klagen gegen Laura Stiftung nun wohl obsolet
Auch im Konkursverfahren über das Vermögen Benkos bzw. gegen ihn als Unternehmer spielte die Laura Privatstiftung bisher indes eine wesentliche Rolle. Masseverwalter Andreas Grabenweger versuchte mit einer zivilrechtlichen Klage die Stifterrechte zu erlangen. Diese liegen bei Benkos Mutter Ingeborg, die nach Ansicht Grabenwegers jedoch nur als “Strohfrau” für ihren Sohn agiere. Anfang des Jahres wurde jedoch bekannt, dass er damit vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) letztlich gescheitert war. Mit der Insolvenz dürften nun aber alle weiteren Klagen gegen die Laura Privatstiftung obsolet werden.
Zuletzt hatte sich der Masseverwalter jedoch auf die Ingbe-Stiftung mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz konzentriert. Das Fürstliche Landgericht in Vaduz verhängte nicht rechtskräftig eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung. Damit darf diese vorerst einen Teil des Geldes – nämlich 50 Mio. des geschätzten Gesamtvermögens von 300 Mio. Euro – nicht an Begünstigte ausschütten.