Laut Netanyahu hat sich Frankreich “aufgegeben”

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Frankreichs Regierung nach den landesweiten Gewaltausbrüchen vom Wochenende Versagen beim Vorgehen gegen “den extremistischen Islam” vorgeworfen. Die Unruhen seien von extremistischen Muslimen angeheizt worden, sagte Netanyahu dem Sender i24News. Die französischen Politiker hätten es versäumt, sich “rechtzeitig” darauf vorzubereiten. “Sie haben einfach aufgegeben. Sie sind der Invasion des extremistischen Islam erlegen.”

Auf die Frage, welchen Rat er Frankreich geben würde, antwortete Netanyahu: “Wehrt euch, verfolgt keine Beschwichtigungspolitik – kämpft gegen die Extremisten.” Nähere Einzelheiten nannte er zwar nicht.

Er fügte aber hinzu, er habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesagt: “Wenn wir sie hier nicht bekämpfen, werdet ihr sie in Paris haben – und genau das passiert gerade.” Beweise dafür legte Netanyahu allerdings nicht vor.

Massive Ausschreitungen am Wochenende

Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1.000 verletzten Sicherheitskräften und 3.000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt. Innenminister Laurent Nuñez hatte von einem “Kontrollverlust” in mehreren Großstädten gesprochen.

In Paris und mehreren anderen Städten wurden die Ausgangssperren am Dienstag verlängert. Für Samstag sind weitere Proteste geplant. Sébastien Lecornu kündigte ein “massives” Polizeiaufgebot an.