Leichtfried will strengere Regeln für Telegram
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) will Telegram an die Kandare nehmen. Der Messenger-Dienst ist ein wichtiger digitaler Schauplatz für Akteure in den Bereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus, wo Propaganda verbreitet, Anhänger radikalisiert und neue Mitglieder rekrutiert werden. “Wir dürfen nicht länger zusehen, wie sich auf Telegram ungehindert Desinformationskampagnen und extremistische Netzwerke ausbreiten”, warnt Leichtfried.
Andere Plattformen dieser Größenordnung würden sich an klare Vorgaben und strenge Regeln halten, argumentiert Leichtfried. Da dürfe Telegram keine Ausnahme sein. Telegram müsse auf europäischer Ebene endlich in die Pflicht genommen und strenger reguliert werden. “Die Europäische Kommission muss die tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer von Telegram transparent und unabhängig prüfen und sicherstellen, dass auch geschlossene Gruppen bei der Bewertung angemessen berücksichtigt werden”, fordert Leichtfried. Meinungsfreiheit ende dort, “wo gezielte Falschinformationen und Hetze beginnen, mit dem Ziel, unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat zu zerstören”, so der Staatsschutz-Staatssekretär gegenüber der APA.
Hintergrund von Leichtfrieds Appell ist der Umstand, dass Telegram problematische Inhalte und Konten vergleichsweise selten entfernt und eingeschränkt mit Behörden zusammenarbeitet. Gerade die Mischung aus großer Reichweite, geringer Moderation und vergleichsweise laxen Regeln macht den Messenger-Dienst für extremistische Gruppierungen attraktiv. Denn wer als User einen öffentlichen Kanal abonniert, bekommt automatisch eine Auswahl an ähnlichen Kanälen angezeigt. Welche Kanäle dort auftauchen, entscheidet ein Algorithmus. Wer also einem extremistischen Kanal folgt, stößt schnell auf weitere problematische Angebote.
Leichtfried für Einstufung als VLOP
Eindeutig strafrechtlich relevante Inhalte bleiben auf Telegram oft online, wie eine Untersuchung der Organisation Jugendschutz.net aus dem Jahr 2020 ergeben hat. Dabei wurden 200 rechtsextremistische Inhalte untersucht und gemeldet – mit dem Ergebnis, dass neun von zehn gemeldeten Inhalten nicht entfernt wurden.
Aus Sicht des Staatsschutz-Staatssekretärs wäre die Einstufung von Telegram als sogenannte “Very Large Online Platform” (VLOP) ein Hebel, um dem entgegenzuwirken. Das hätte für den Messenger-Dienst deutlich strengere Pflichten zur Kontrolle im Umgang mit systematischen Risiken für Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Wahlen und Jugendschutz zur Folge.
Eine solche Einstufung ist allerdings erst ab 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern pro Monat möglich. Telegram hat zuletzt im Juni 2025 eine Zahl von “deutlich weniger als 45 Millionen” Nutzenden kommuniziert. Unabhängige Analystinnen und Analysten gehen allerdings von einer höheren Zahl aus und verweisen darauf, dass Telegram bei der Erfassung der Nutzenden die Mitglieder in geschlossenen Gruppen nicht berücksichtige.
Prüfung der Europäischen Kommission seit 2024
Seit 2024 läuft eine Prüfung der Europäischen Kommission, ob Telegram die Grenze von 45 Millionen monatlichen Nutzerinnen und Nutzern in der EU überschreitet. Telegram argumentiert damit, gemäß Digital Services Act wären für die Zählung nur öffentliche Kanäle und Gruppen relevant, nicht jedoch geschlossene Gruppen. Einige Gruppen weisen allerdings mehrere 10.000 Mitglieder auf, was die Grenzen zwischen öffentlicher und geschlossener Kommunikation verwischt.
Sobald die Kommission eine Plattform als VLOP bestimmt, hat der betreffende Online-Dienst vier Monate Zeit, um dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen. Die Benennung als VLOP löst spezifische Vorschriften aus, mit denen besonderen Risiken Rechnung getragen wird, die solche großen Dienste für die europäische Bevölkerung und die Gesellschaft in Bezug auf illegale Inhalte darstellen.
Grüne sehen “Überschriften”
Die Grünen begrüßten grundsätzlich das Vorgehen gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte auf Telegram. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba sah in den jüngsten Ankündigungen allerdings nur eine “Überschrift statt der Handlung”. So prüfe die EU-Kommission bereits, ob Telegram als sehr große Online-Plattform einzustufen sei, und rechne die von Telegram gemeldeten Nutzerzahlen derzeit selbst nach.