Lettland wählt ein neues Parlament

Überschattet von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen wie steigende Lebenshaltungskosten wählt Lettland am Samstag (ab 6.00 Uhr MESZ) ein neues Parlament. Aufgerufen zur Wahl sind in dem baltischen EU- und NATO-Land rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte, die über 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima in Riga entscheiden. Den Einzug ins Parlament könnten Umfragen zufolge etwa die Hälfte der 14 antretenden Parteien und Wahlgruppierungen schaffen.

Keine davon dürfte eine absolute Mehrheit erhalten. In Umfragen liegt das zentristisch-konservative Wahlbündnis Vereinigte Liste von Regierungschef Andris Kulbergs vorn. Kulbergs führt derzeit eine Viererkoalition aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis auch nach dem elften Urnengang seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 weiterregiert, ist offen. Bereits vor der Wahl zeichnete sich eine komplizierte Regierungsbildung in dem Ostseestaat ab, der an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt.

Kulbergs hatte im Mai die Regierungsverantwortung übernommen, nachdem die vorherige Regierung über einen Streit über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Zuvor waren zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt. Im Zuge der Drohnenvorfälle kam es zudem zu Spannungen mit Russland. Dessen Krieg gegen die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Neu aufgeworfen wurden dadurch auch heikle Fragen. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache.