Linz: Gemeinnützige Top-Wohnungen auch für ÖVP- und SPÖ-Nahe

Offenbar sollen nicht nur zwei enge Vertraute von Oberösterreichs jetzigem FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner im Jahr 2012 Top-Wohnungen von einer landeseigenen gemeinnützigen Gesellschaft zu auffallend günstigen Konditionen erworben haben. Nach dem Bericht von “derstandard.at” über die “Luxus-Sozialwohnungen” haben die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) recherchiert, dass auch ÖVP- und SPÖ-Personal Top-Wohnungen erhalten habe.

Haimbuchner hat über Facebook zu den Vorwürfen Stellung bezogen: So sei eine der betreffenden Wohnungen mit einem Landesdarlehen verkauft worden, die andere ohne. Auch die Preise seien für die damalige Zeit marktüblich gewesen. Es habe sich auch nicht um “Sozialwohnungen” gehandelt. Das Landesdarlehen “ist natürlich zurückzuzahlen”, der andere Wohnungskauf sei frei finanziert worden “und damit außerhalb jeglicher Landeskompetenz”.

Die Wohnungen in dem betroffenen Gebäude in der Innenstadt wurden 2012 von der OGW, der damaligen Wohnbautochter der landeseigenen Energie AG, vergeben. Wie die “OÖN” am Mittwoch berichteten, solle ein “kleiner Kreis zu schicken Wohnungen” gekommen sein. Dazu würden etwa zwei Mitarbeiter aus dem Büro von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) gehören, ebenso wie ein Mitarbeiter aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Auch die Ehefrau eines Landesbeamten, der seinerzeit im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) arbeitete, scheine laut Bericht auf der Eigentümerliste auf, weiters noch ein Linzer SP-Gemeinderat und eine frühere SP-Ersatzbundesrätin sowie zwei SP-Funktionäre.

Grüne sprechen von “politischer Unkultur”

“Während viele Menschen in Linz und anderen Städten jeden Monat darum kämpfen, eine leistbare Wohnung zu finden, entsteht der Eindruck, dass ein kleiner, bestens vernetzter Kreis aus dem Umfeld von ÖVP, FPÖ und SPÖ besonders leicht Zugang zu begehrten Wohnungen in Bestlage bekommen hat”, reagierte Grün-Landesrat Stefan Kaineder auf die mutmaßliche Vergabepraxis. Er sprach von einer “politischen Unkultur, die sich ÖVP, FPÖ und SPÖ über Jahre eingerichtet haben”. Die NEOS wollen ein Offenlegen der Vergabe-, Bewertungs- und Förderakten.