Lukaschenko bei Chinas Präsident Xi in Peking

Nach einer Serie öffentlicher Schlagabtausche mit der Ukraine hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zunächst Russland und dann China besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Peking sagte Lukaschenko am Montag, nach China zu kommen sei für ihn, “wie nach Hause zu kommen”. Das berichteten begleitende belarussische Journalisten.

Peking unterstütze Belarus dabei, seine staatliche Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu wahren, sagte Xi nach chinesischen Angaben. China und Belarus müssten den strategischen Austausch beibehalten und die Beziehungen beider Seiten auf einem hohen Niveau weiter entwickeln.

Zwei Tage mit Putin in Residenz Waldai

Vorher hatte Lukaschenko zwei Tage lang mit Kremlchef Wladimir Putin in dessen Residenz in Waldai zwischen Moskau und St. Petersburg gesprochen. Der Besuch, zu dem es zunächst keine öffentliche Kommunikation gab, wurde wegen der Vorgeschichte mit Kiew von zahlreichen Spekulationen begleitet.

Die ukrainische Führung geht davon aus, dass Russland seinen Verbündeten Belarus zu einem stärkeren Eingreifen in den Krieg zwingen will. Dies will Lukaschenko vermeiden, auch wenn er 2022 sein Land der russischen Armee für den Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt hat.

Vergangene Woche forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Lukaschenko ultimativ auf, Signalverstärker in Belarus abzuschalten, die russischen Drohnen bei der Navigation helfen. Das habe Belarus getan, sagte Selenskyj später. Lukaschenko hat in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabiya eingestanden, dass sein Land im Fall ukrainischer Drohnenangriffe verletzlich sei. Er entschuldigte sich bei Selenskyj, falls er sich ihm gegenüber einmal im Ton vergriffen haben sollte.

Putin: Lukaschenko “nicht in Panik zu versetzen”

Über das Treffen in Waldai berichtete im Nachhinein nur Putin. Lukaschenko lasse sich durch “grobe Zwischenrufe” wie aus Kiew nicht in Panik versetzen, sagte der Kremlchef dem russischen Staatsfernsehen. Putin lobte die Rolle von Belarus als Vermittler. “Ich bin sicher, wenn es einmal zu Gesprächen kommt, können wir das belarussische Potenzial nutzen”, sagte er.

Die chinesischen Äußerungen zum Lukaschenko-Besuch betonen vor allem die Eigenständigkeit von Belarus, was als Fingerzeig in Richtung Moskau wie Kiew verstanden werden kann. Xi sagte demnach, China sei bereit, mit Belarus eine stabilisierende Kraft in einer unruhigen Welt zu sein. Peking ist ein enger Bündnispartner Moskaus. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere internationale Verwerfungen verursacht.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat am Montag den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Peking empfangen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befänden sich auf einem “historischen Höhepunkt”, sagte Xi dem Telegram-Kanal des belarussischen Präsidialamtes zufolge nach dem Treffen mit dem engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lukaschenko äußerte sich demnach ähnlich lobend über die Beziehungen zu China.

Lukaschenkos Reise nach China folgt auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in der vergangenen Woche. Der Besuch findet zudem vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich erklärt, er glaube, dass Putin Lukaschenko zu einer stärkeren Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg drängen wolle.

Im Mai hatten Xi und Putin bei einem Gipfeltreffen in Peking die strategische Partnerschaft ihrer Länder untermauert.