Marterbauer: Steuern nicht maßgeblich für hohe Spritpreise

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat den Vorwurf, der Staat würde an den derzeit hohen Spritpreisen kräftig verdienen, am Montag am Rande einer Pressekonferenz zurückgewiesen. OMV-Chef Alfred Stern hatte am Wochenende Staatseinnahmen in Milliardenhöhe kritisiert und Steuersenkungen gefordert. “Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Staat kein Körberlgeld verdient”, sagte Marterbauer. Die Zusatzeinnahmen über die Umsatzsteuer würden etwa 1,3 Cent pro Liter ausmachen.

“Sowohl die Mineralölsteuer als auch die CO2-Steuer sind Mengensteuern”, betonte Marterbauer. Die Steuerlast werde pro Tonne berechnet und sei nicht abhängig vom Preis, der Staat verdiene hier daher nicht an den höheren Treibstoffpreisen. “Einzig die Umsatzsteuer steigt mit dem höheren Preis.” Der Finanzminister rechnet dort mit Zusatzeinnahmen von 10 Mio. Euro pro Monat, das seien etwa 1,3 Cent pro Liter. Eine Senkung der Umsatzsteuer werde “den Spritpreis nicht nach unten bringen”, sagte Marterbauer.

Marterbauer kritisiert hohe Margen bei Raffinerien

Eine Studie der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu den Spritpreis-Anstiegen 2022 und erste Daten zu den aktuellen Preissteigerungen deuten laut Marterbauer darauf hin, “dass die Margen bei den internationalen Händlern und vor allem auch den Raffinerien das Vielfache betragen von diesen 1,3 Cent”.

In der Koalition werde dennoch über eine mögliche Senkung bei der Umsatzsteuer gesprochen. Größere Steuersenkungen seien angesichts des Budgetlochs allerdings schwer finanzierbar. Der Minister will die laufende Untersuchung der BWB und des Instituts für Höhere Studien (IHS) abwarten. Die Ergebnisse werden für die kommende Woche erwartet und sollen die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden.

Eine weltweite Mangellage bei Öl, die der OMV-Chef als treibende Kraft für die hohen Spritpreise sieht, zeichne sich aus Sicht des Finanzministers und der Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in Österreich derzeit nicht ab.