Meinl-Reisinger fordert in UNO-Rede regelbasierte Ordnung

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat Donnerstagabend (Ortszeit) in New York in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung eine Lanze für das Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung gebrochen. Die Vereinten Nationen blieben heute allzu oft hinter den Erwartungen zurück, kritisierte Meinl-Reisinger. Österreich werde aber während seiner Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 keine Mühen scheuen, “um unsere gemeinsamen Regeln zu schützen.”

Dass die Vereinten Nationen aktuell die Erwartungshaltungen nicht erfüllten, liege aber nicht daran, dass sie “versagt haben”, stellte die Außenministerin laut Redetext klar, “sondern weil wir zugelassen haben, dass sie auf der Stelle treten.” Es gelte aber, “das Vertrauen in unsere Weltordnung wiederherzustellen, das durch eine gefährliche Nullsummendenkweise untergraben wurde.”

Seit mehr als achtzig Jahren stehe die UNO für eine Antwort, formulierte die NEOS-Politikerin im Rahmen der 81. UNO-Generaldebatte: “Macht muss durch gemeinsam vereinbarte Regeln begrenzt werden.” Aktuell werde diese jedoch durch “einen Konflikt nach dem anderen auf die Probe gestellt”, sagte Meinl-Reisinger und nannte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Brennpunkte im Nahen Osten sowie weiteren aktuellen Krisen im Nahen Osten, Afrika oder Asien oder der Karibik als Beispiele.

Doch während Konflikte und Ungerechtigkeiten zunehmen, versage die UNO allzu oft beim Handeln, bemängelte die Außenministerin und ergänzte: “Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben.” Für diese Familien würden die Verfahren der Vereinten Nationen keine Rolle spielen, betonte Österreichs Chefdiplomatin: “Was für sie zählt, ist, ob Lebensmittel ankommen, ob ein Arzt zu ihnen kommt, ob Friedenstruppen sie schützen.”

“Zivilbevölkerung schützen”

Das Völkerrecht und internationale Regeln müssten aber für alle Staaten gelten und die Zivilbevölkerung schützen, forderte Meinl-Reisinger. “Und wo Verstöße auftreten, muss es Verantwortung und Rechenschaftspflicht geben.” Deshalb werde Österreich auch weiterhin entschlossen für den Schutz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs eintreten und dazu “mit allen im Dialog stehen”. Schließlich würden jede Regel und jede Reform einem einzigen Zweck dienen, und zwar “dem Frieden”.

“Dialog ist keine Schwäche”

Frieden erfordere auch Dialog, so die Außenministerin. “Dialog ist keine Schwäche. Er ist die Weigerung, der Gewalt das letzte Wort zu überlassen.” Während des Kalten Krieges hätten sich “Staaten, die einander zutiefst misstrauten”, dennoch in Wien getroffen, erinnerte sie in Erinnerung an damalige Treffen der Staatsspitzen der USA und der Sowjetunion in der Bundeshauptstadt. “Österreich wird diese Tür offenhalten, wann immer Dialog Blutvergießen verhindern kann.”

Während seiner Amtszeit im Sicherheitsrat werde Österreich “neue Technologien, den Schutz der Zivilbevölkerung, Kinder in bewaffneten Konflikten und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen zu Prioritäten machen”, kündigte die Außenministerin an. “Kinder dürfen niemals als Kollateralschaden behandelt werden. Frauen müssen am Verhandlungstisch eine echte Stimme haben – als Führungskräfte und Friedensstifterinnen, nicht als nachträglicher Einfall.”

“Internationale Regeln für autonome Waffen”

Ganz konkret forderte die Außenministerin zudem “internationale Regeln für autonome Waffen”. Diese müssten auf einem klaren Grundsatz beruhen: “Keine Maschine darf entscheiden, einem Menschen das Leben zu nehmen.” Jeder Österreicher kenne die “Terminator”-Filme über “eine Maschine, die ausgesandt wurde, um Menschen zu töten”, wurde die Außenministerin plakativ und erinnerte daran, dass dieser Killerroboter von dem in Österreich geborenen Schauspieler und späteren US-Gouverneur in Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, gespielt wurde.

Im Jahr 1984 sei das noch Science-Fiction gewesen, erinnerte Meinl-Reisinger. “Heute ist es keine Fiktion mehr. Heute werden auf dem Schlachtfeld bereits Waffen mit zunehmender Autonomie eingesetzt. Die Richtung ist klar: Maschinen erhalten immer mehr Freiheit, Ziele zu finden und anzugreifen.” Eine Maschine dürfe aber niemals das letzte Wort darüber haben, “wer lebt und wer stirbt”.

Dass eine Einigung möglich sei, wenn sich die Technologie so schnell weiterentwickelt und die Großmächte einander misstrauen, habe die Geschichte gezeigt, erinnerte die Außenministerin und nannte die in Wien ansässige Atomenergiebehörde IAEO/IAEA als Beispiel. “Die Welt hat die Atomenergie nicht verboten. Sie schuf Regeln für deren friedliche Nutzung.” Doch diese Regeln seien erst nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg gezeigt hätten, “welch schrecklichen Preis das Abwarten hat”.

“Technologie muss unter menschlicher Kontrolle bleiben”

Aus diesem Grund schließe sich Österreich UNO-Generalsekretär António Guterres an und fordere ein rechtsverbindliches Instrument mit klaren Verboten und Beschränkungen für autonome Waffen. “Macht muss sich an Regeln halten. Technologie muss unter menschlicher Kontrolle bleiben”, appellierte die Außenministerin. “Die Verantwortung muss immer bei uns, den Menschen liegen.”

Daher gelte letztendlich: “Die Nationen müssen das Wort ergreifen, damit die Waffen schweigen.” Zudem gebe es keine Alternative zur UNO, unterstrich Meinl-Reisinger: “Es gibt nur die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie funktioniert.”

Die Außenministerin bleibt noch bis Freitag in New York und absolviert unter anderem noch einige bilaterale Termine. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die auch an der am Dienstag gestarteten 81. UNO-Generaldebatte teilnahmen, kehrten bereits wieder nach Wien zurück.