Meinl-Reisinger zu Israels Kritik: Verstehe Aufregung nicht

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich in der Debatte um Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu “Kriegsverbrechen” Israels auf dessen Seite gestellt. “Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels”, sagte sie der APA am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Doch man müsse “auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden”.

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Dienstag in New York Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und in der Westbank geübt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Meinl-Reisinger hatte Van der Bellen von “Verletzungen des Völkerrechts” und “Kriegsverbrechen” gesprochen, beispielsweise wegen erzwungener Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.

Meinl-Reisinger unterstrich ihrerseits die Freundschaft Österreichs zu Israel. Man habe “den furchtbaren Terroranschlag der Hamas” vom 7. Oktober 2023 “aufs Schärfste verurteilt”. Gleichzeitig habe man “immer betont, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht auch von Israel eingehalten werden muss”, sagte sie weiter. “Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gerade unter Freunden ehrlich miteinander umgehen und auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden.”

“Gerichte haben Bruch von Völkerrecht festgestellt”

“Dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht gebrochen wurde in diesem Krieg, wurde sogar durch israelische Gerichte selber festgestellt”, betonte die Außenministerin. “Israel ist eine Demokratie. Wir messen eine Demokratie auch immer daran, wie sie die Institutionen und den Rechtsstaat hoch hält. Auch israelische Gerichte haben bereits geurteilt in Fragen von möglichen Verbrechen, die passiert sind.”

Kriegsverbrechen sei “ein Terminus, der durch die UNO dokumentiert und festgestellt wird”, unterstrich Meinl-Reisinger. “Es ist die Aufgabe der Vereinten Nationen, diese Art von Verbrechen, den Bruch von Völkerrecht zu dokumentieren.”

Sie betonte zudem, dass Van der Bellen auch “die eskalierende Situation im Westjordanland angesprochen” habe. “Die Besorgnis darüber bringen wir Israel gegenüber immer wieder zum Ausdruck – insbesondere beim letzten Beschluss der Regierung zu einem weiteren Siedlungsbau, der die Zwei-Staaten-Lösung de facto verunmöglicht. Das haben wir verurteilt und als Europäische Union vor dem Sommer Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt.”

Meinl-Reisingers Amtskollege hatte scharfe Kritik am Bundespräsidenten geübt

Van der Bellens Aussagen waren von Meinl-Reisingers Amtskollegen Gideon Saar scharf kritisiert worden. “Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!”, postete Saar auf der Onlineplattform X. “Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen”, so Saar. Er betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den “abscheulichen Unsinn” verantwortlich gemacht werden könne, “den ihr Bundespräsident von sich gibt”.