Mercosur-Handelsabkommen tritt mit 1. Mai vorläufig in Kraft
Am Montag wurde in Brüssel der letzte Schritt für eine vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens gesetzt: Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie den Mercosur-Staaten die vorläufige Anwendungsurkunde für das Interims-Handelsabkommen (iTA) zwischen der EU und Mercosur übermittelt hat. Dieses gilt somit ab 1. Mai vorläufig und soll die sofortige Abschaffung der Zölle auf bestimmte Produkte und planbare Regeln für Handel und Investitionen bringen.
EU-Unternehmen, Verbraucher und Landwirte sollen von den Vorteilen des Abkommens profitieren können, während sensible Sektoren der EU-Wirtschaft wie der Agrarbereich durch Schutzmechanismen geschützt werden. Exporteure können sich über die Plattform Access2Markets informieren. Das Abkommen gilt vorläufig zwischen der EU und allen Mercosur-Staaten, die ihr Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und die EU bis Ende März benachrichtigt haben. Argentinien, Brasilien und Uruguay haben dies bereits getan. Paraguay hat das Abkommen kürzlich ratifiziert. Die Kommission erwartet seine baldige Benachrichtigung.
Šefčovič: Priorität hat nun Umsetzung
“Heute ist ein wichtiger Schritt, um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner zu unterstreichen. Priorität hat nun die Umsetzung dieses EU-Mercosur-Abkommens in konkrete Ergebnisse, um den EU-Exporteuren die notwendige Plattform zu bieten, damit sie neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung nutzen können. Die vorläufige Anwendung ermöglicht es uns, mit der Umsetzung dieses Versprechens zu beginnen”, so Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Österreich wird in Brüssel Ende März “Ja” zum Mercosur-Abkommen sagen und ein “Aber” hinzufügen. Das zeigt ein Umlaufbeschluss des Ministerrats vom 13. März. Das heißt, Österreich wird seiner Verpflichtung nachkommen und das Abkommen wie alle anderen EU-Länder unterschreiben, gleichzeitig aber darauf verweisen, dass eine vorläufige Anwendung des politischen Teils des Abkommens erst nach Genehmigung durch den österreichischen Nationalrat möglich ist. Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt verpflichtet.
Auch EU-Parlament hat noch nicht ratifiziert
Zu den größten Gegnern von Mercosur zählen etwa Frankreich, Polen oder Ungarn. Deutschland hatte sich dagegen für das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eingesetzt. Nach einer Verschiebung von Dezember wurde die Unterzeichnung schließlich im Jänner von den EU-Staaten gebilligt, nachdem die EU-Kommission Zugeständnisse an die kritischen Landwirte gemacht hatte. Durch die Teilung in einen handels- und einen außenpolitischen Teil wurde die vorläufige Anwendung auch ohne die finale Zustimmung aller EU-Staaten möglich gemacht.
Auch das EU-Parlament muss noch zustimmen; dort liegt das Ratifizierungsverfahren allerdings vorerst auf Eis: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde im Jänner von den Abgeordneten mit knapper Mehrheit angenommen. Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.
EU-Kommission erhofft sich 444.000 neue Jobs
Durch das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten verspricht sich die EU-Kommission Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet. Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur: Die Exporte erreichten demnach 2024 rund 57 Mrd. Euro. Mit dem Abkommen würde ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden entstehen.
Von EU-Vertretern wurde die Bedeutung des raschen Abschlusses des Abkommens gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer schwierigen transatlantischen Beziehung betont. Weitere Ziele sind bessere und stärkere Regelungen, etwa Lebensmittelsicherheitsstandards. Dies bezweifeln Europas Bäuerinnen und Bauern weiterhin: Sie befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt.