Merz wegen Wahl in Sachsen-Anhalt “zutiefst schockiert”
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich “zutiefst schockiert” über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gezeigt. “Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland”, sagte Merz am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. “Dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben”, sagte er. Er werde in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD reden. Der Reformkurs sei grundsätzlich richtig.
Aber Merz machte deutlich, dass er bereit sei, über einzelne Aspekte der Rentenreform und auch über das Volumen der Steuerreform zu reden. Der AfD-Sieg habe auch Auswirkungen auf die internationale Lage. Dafür brauche man sich nur anschauen, wer der AfD international gratuliert habe, sagte Merz in Anspielung etwa auf den Glückwunsch von der US-Regierung. “Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland mit sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können”, betonte der CDU-Vorsitzende. Dies sei die schwerste Wahlniederlage für die CDU seit Jahrzehnten. Seine Botschaft an die Freunde in Europa und der Welt sei, dass Deutschland weiter zu seinen Werten und dem Grundgesetz stehe.
Persönliche Konsequenzen schloss Merz aus. “Aufgeben ist für mich keine Option.” Man werde nach den Landtagswahlen in zwei Wochen analysieren, was man anders machen könne. Man müsse etwa den eigenen Reformkurs besser erklären, weil Reformen kein Selbstzweck seien.
Söder: “Denkzettelwahl”
Die deutsche Kanzleramtschefin Nina Warken pochte auf eine stabile Bundesregierung. “Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden”, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. “Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt. Wir brauchen jetzt hier auch eine gewisse Stabilität”, sagte Warken am Montag. Merz sei auch derjenige, der Dinge anstoße und voranbringe, die verändert werden müssten. Warken forderte, dass die schwarz-rote Koalition die angegangenen Reformen umsetze.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor (CDU), sah die AfD in der Verantwortung, eine Regierung im neuen Landtag in Magdeburg zu bilden. “Das ist die Stunde der Wahrheit für die AfD”, sagte er im Deutschlandfunk. “Jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.” Er betonte, dass die CDU mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten werde. Es sei das Ziel, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in Verantwortung komme. Aber nun müsse eine Partei, die mehr als 40 Prozent erhalten hat, sagen, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhabe. Mit Blick auf die Bundesregierung und SPD-Forderungen nach einer Korrektur am Reformkurs sagte Amthor: “Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.”
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht nun die AfD am Zug. Die Landtagswahl sei allerdings “eine Denkzettelwahl” gewesen, “die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat”. Spätestens jetzt müsse klar sein: “So kann es nicht weitergehen.” Die Bundesregierung müsse “einen deutlichen Zacken zulegen” bei Reformen – aber “sozial ausbalanciert”.
SPD will Änderungen bei Rentenpaket
Führende SPD-Politiker hatten Korrekturen am Rentenpaket der deutschen Regierung gefordert. “Ich glaube, wir müssen in dieser Bundesregierung Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in der ARD. Menschen, die jahrelang schwer gearbeitet haben, bräuchten “eine Brücke in den Ruhestand”, so Wiese mit Blick auf die bisherige abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Er wolle aber nicht davon sprechen, dass man das Rentenpaket “aufschnüren” müsse.
Auch Alexander Schweitzer als stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz forderte Änderungen am Rentenpaket. Er sprach sich im Deutschlandfunk zudem gegen Änderungen an der SPD-Parteispitze aus. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen Parteichefs seien, sagte er: “Das sind sie.”
Die Bundesregierung ist nach den Worten eines Regierungssprechers grundsätzlich bereit, bereits beschlossene Reformpläne etwa zu Gesundheit oder Rente zu überdenken. Wenn es die Auffassung gebe, die Dinge in einem anderen Licht zu betrachten, dann müsse dies innerhalb der Regierung besprochen werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Grundsätzlich aber sei Deutschland auf dem richtigen Weg, betonte er.