Mit Fall betraute Staatsanwältin in Pilnacek-U-Ausschuss
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss widmet sich am Mittwoch einer aktuellen Entwicklung in der Causa: der Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Justiz-Sektionschefs. Als erste Auskunftsperson ist jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und diesen eben erst zu den Akten gelegt hat. Spannend dürfte auch die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs werden, der Kontakt mit Vertrauten Pilnaceks hatte.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Das Vorhaben wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und das Justizministerium geprüft und genehmigt. Begründet wurde die Einstellung damit, dass es keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben habe. Das Verfahren war von der OStA Wien der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau entzogen und an Eisenstadt übertragen worden, um jeglichen Anschein einer Befangenheit zu verhindern.
Takacs hatte Kontakt zu Vertrauter
Nach der Staatsanwältin steht am Mittwoch als zweite Auskunftsperson ein weiterer prominenter Name auf der Ladungsliste: Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin Pilnaceks im Haus im niederösterreichischen Rossatz, das der Verstorbene vor seinem Tod verlassen hat. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop “verschwinden” zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen aber wieder zurück.
Um die polizeiliche Weisungskette nach dem Auffinden von Pilnaceks Leichnam in einem Seitenarm der Donau geht es am zweiten Tag der Befragungen, dem Donnerstag. Als erste Auskunftsperson ist Franz Popp, Landespolizeidirektor in Niederösterreich, geladen. Ihm folgt am Nachmittag der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Vor den beiden hohen Beamten waren bereits etliche mit dem Fall betraute Polizisten geladen.