Moldauischer Premierminister überraschend zurückgetreten

Der moldauische Premierminister Alexandru Munteanu ist am Freitag überraschend zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt muss auch die gesamte Regierung abtreten. “In dem Moment, als mir klar wurde, dass ich mein Mandat nicht mehr in Übereinstimmung mit meinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben kann, habe ich mich für den Rücktritt entschieden”, erklärte er auf der Onlineplattform X. Munteanu werde das Amt aber bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen.

Das teilte Präsidentin Maia Sandu am Freitag mit. Vor der Bekanntgabe seines Rücktritts hatte sie ein Gespräch mit Munteanu geführt. In einer ersten Reaktion nach dem Rücktritt dementierte Sandu Spekulationen, denen zufolge Munteanu die Korruptionsbekämpfung habe hochfahren wollen, ihm jedoch die Hände gebunden gewesen seien. Es habe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem Regierungschef gegeben, man habe “redlich und fair” zusammengearbeitet, sagte Sandu.

Zudem dankte die Präsidentin Munteanu dafür, die Regierungsverantwortung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten übernommen zu haben. Allerdings habe sie von ihm “mehr Einbindung, mehr Beschlüsse und mehr Offenheit gegenüber den Bürgern” erwartet, betonte Sandu.

Rücktritt nach Korruptionsskandal

Vor dem Rücktritt war die staatliche Flugsicherungsbehörde MoldATSA im Juni in einen Korruptionsskandal verwickelt worden. Der Vorfall löste eine schwere Imagekrise der pro-europäischen Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) aus.

Ins Rollen kam der Fall aufgrund von Enthüllungen durch das Nachrichtenportal “Ziarul de Garda”. Das auf investigativen Journalismus ausgerichtete Portal berichtete im Juni, dass der Lebenslauf des inzwischen entlassenen MoldATSA-Chefs Dumitru Vangheli erheblich geschönt gewesen sei. Zudem habe die darin angeführte Berufserfahrung sich als größtenteils fiktiv erwiesen.

Im Zuge des Eklats geriet sogar Staatspräsidentin Sandu ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn es stellte sich heraus, dass eine ihrer Cousinen, Anastasia Taburceanu, bei MoldATSA als Sprecherin angestellt worden war – und ein für moldauische Verhältnisse üppiges Gehalt von über 6.000 Euro monatlich bezog. Infolge der zunehmenden Vorwürfe der Freunderlwirtschaft gegen Präsidentin Sandu trat Taburceanu schließlich zurück. Zudem verlautbarte Taburceanu, die binnen kaum eines Jahres bezogenen mehr als eine Million moldauischen Lei zurückerstatten zu wollen.

Suche nach neuem Premierminister

Munteanu wurde erst im November 2025 zum Regierungschef ernannt. Sein Rücktritt ist eine Herausforderung für Präsidentin Sandu und ihre Partei PAS. Sandu kündigte an, in der kommenden Woche Gespräche mit den Parlamentsfraktionen aufzunehmen, um rasch einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen.

Die PAS hatte bei der Parlamentswahl im September 2025 einen klaren Sieg gegen ein pro-russisches Bündnis errungen und damit ein Mandat zur Fortsetzung des EU-Beitrittskurses erhalten. Die Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das Land mit einer rumänischsprachigen Mehrheit ist politisch seit langem zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften zerrissen.