Moldaus Premier fordert von EU mehr Tempo bei Erweiterung
Vasile Tofan, Premierminister der Republik Moldau, fordert von der EU bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mehr Tempo. “Wir haben unseren Job gemacht. Jetzt sollte auch die EU ihren Beitrag leisten”, verwies Tofan am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern der “Vereinigung Europäischer Journalisten” (AEJ) in Chisinau auf die zahlreichen Reformschritte seiner Regierung.
So seien in Moldau bereits die EU-Regelungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Wettbewerb und Korruptionsbekämpfung eingeführt worden. Tofan erklärte, dass er soeben ein Schreiben der irischen EU-Präsidentschaft erhalten habe. Die Republik Moldau sei offiziell eingeladen, ihre Verhandlungspositionen für die letzten beiden Beitrittscluster vorzulegen: Cluster 4 – Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität sowie Cluster 5 – Natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion. Das Öffnen der letzten Kapitel der zwei noch offenen “Cluster” in den Beitrittsverhandlungen soll noch heuer erfolgen.
Wirtschaftswachstum soll für Rückkehr von Emigranten sorgen
“Moldau möchte das Irland von Europa werden”, erklärte Tofan. Die Bevölkerung Irlands sei 1970 auf 3,5 Millionen Einwohner gesunken, dann durch ehrgeizige Wirtschaftsreformen auf heute rund sechs Millionen gestiegen. “Die Iren kamen aus dem Ausland in ihre Heimat zurück. Das könnte auch mit unserer im Ausland lebenden Diaspora so geschehen”, so Tofan bei dem AEJ-Kongress in der moldauischen Hauptstadt. Als Messlatte nannte er ein nominelles GDP pro Kopf von 20.000 US-Dollar, derzeit liege es in Moldau noch bei der Hälfte. “Das braucht natürlich Zeit”, so der Premierminister.
Die Kosten der Aufnahme des am Rumänien und die Ukraine grenzende südosteuropäische Land mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern (ohne Transnistrien) seien gering und würden jedem EU-Bürger “weniger als eine Tasse Kaffee” kosten, so der seit Juli amtierende Regierungschef. Die Vorteile seien aber beträchtlich: “Mit uns als EU-Mitglied gibt es regionale Stabilität, eine Kooperation bei Energienetzen und Transport bis hin zur Hilfe für die Ukraine, etwa bei Exporten von ukrainischem Getreide.” Die Aufnahme Moldaus sei für die EU leicht verkraftbar. Die Wirtschaft Moldaus sei insgesamt kleiner als jene von Malta. Schon jetzt würden 80 Prozent der Exporte Moldaus in die EU gehen.
Wichtig sei nun, dass das Land auf EU-Kurs bleibe. Das Ziel der EU-Mitgliedschaft wurde vor zwei Jahren nach einer Volksabstimmung in der Verfassung festgeschrieben. Die Beitrittsverhandlungen sollten Anfang 2028 abgeschlossen werden, bis Ende 2028 sollte dann der Beitrittsvertrag vorliegen. Das würde auch ein wichtiges Signal für die 2028 stattfindenden Wahlen zum Parlament sein und sich auch auf die Parlamentswahlen 2029 auswirken. “Wenn die EU jetzt rasch ihren Beitrag leistet, dann gibt es eine gute Chance, dass 2028 hier wieder ein proeuropäischer Präsident gewählt wird”, so Tofan.
Zusammen mit der Diaspora sei eine ausreichende Mehrheit für den Europakurs in Moldau gesichert. Im Land gebe es aber “einige Inseln der Unzufriedenheit”, so etwa in der autonomen Region von Gagausien mit einer türkischstämmigen Minderheit, die überwiegend prorussisch eingestellt sei. In Transnistrien, der prorussischen Abspaltung östlich des Dnister (rumänisch Nistru), wo weiterhin über 1.000 russische Soldaten stationiert sind, habe die dortige Verwaltung die Wirtschaft zugrunde gerichtet und “daher ihre Glaubwürdigkeit verloren”. Es gibt viele Tagespendler, die von Transnistrien täglich zur Arbeit nach Moldau kommen.
Entkopplung von Ukraine?
Derzeit gibt es eine Debatte, ob Moldau bei den Beitrittsverhandlungen besser einen Alleingang wagen und sich vom Gleichschritt mit der Ukraine lösen solle, erklärte Rodica Crudu, Vize-Generalsekretärin im Ministerium für europäische Integration im Gespräch mit der APA. Denn als wesentlich kleineres Land ohne große Landwirtschaft bereite Moldau beim Beitritt zur EU viel weniger Probleme als die Ukraine beim Beitritt zur EU.
Die gesetzlichen Maßnahmen gegen die Korruption seien von einer EU-Arbeitsgruppe soeben ausdrücklich gelobt worden, auch die gestiegene Zahl an Strafverfahren, so Crudu. “Es gibt jetzt ein Fenster der Gelegenheit für die EU, hier für Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben für die Bürger zu sorgen”, so Crudu. “Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Das Wahljahr 2028 steht schon um die Ecke.”
IT-Sektor wächst stark
Die Staatssekretärin für Digitalisierung und Innovation, Michelle Iliev, verwies darauf, dass bereits über 80 Prozent der öffentlichen Dienste digitalisiert seien. Investoren könnten innerhalb eines Tages eine Firma gründen, auch vom Ausland aus. Der IT-Sektor sei mit Freihandelszonen, wo eine Flattax von nur sieben Prozent auf Gewinne eingehoben wird, zu einem treibenden Wirtschaftsfaktor geworden.
Es gibt auch Investoren in klassischen Bereichen. So produziert der Franzose Nicolas Dimitrescu in einer Freihandelszone in Chisinau in seiner Firma “Meltin” Süßigkeiten, vor allem für den Export, so gefrorene Früchte, die teilweise mit Schokolade überzogen werden. Einen Großauftrag für Snacks der Marke “Kizz” hat er soeben mit der Supermarktkette “Spar” für den Wiener Markt abgeschlossen. Besonders lobt er die zollfreie Ein- und Ausfuhr von Rohware und Maschinen. Seine rund 50 Angestellten erhalten ein Monatsgehalt von 700 Euro, was für Moldau hoch ist. Die Textilfirma Casmani produziert in Handarbeit Stofffiguren für Kinder. Es gibt Kooperation mit Firmen, etwa das Weingut Mimi, die exklusive Sonderserien bestellen.
Reformen im Medienbereich
Der Chef des Direktorats für Medienpolitik im Kulturministerium, Anton Ialau, verwies beim Kongress des Journalistenverbands AEJ auf die weitgehend erfolgte Anpassung an die EU-Vorschriften im Medienbereich. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk/TV sei ein politisch unabhängiger audiovisueller Beirat geschaffen worden. Moldau liegt nach dem Index der Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” auf dem 31. Platz, in Osteuropa einer der höchsten Ränge.
Maßnahmen der Medienaufsichtsbehörde haben die Kontrolle über Desinformation und Hassrede verschärft und Medienunternehmen geschwächt, die in Russland produzierte Propaganda ausstrahlen. Auch der Besitz von mehreren Medien wurde beschränkt. Die in Moldau zuletzt debattierte Einführung eines 3. TV-Senders, der auf Russisch Programme ausstrahlen sollte, kommt nun doch nicht. Dafür werden regionale Radioprogramme eingeführt, die auf Russisch informieren und die Dominanz russischer Medien – auch in Transnistrien – einschränken sollen.