Nationalrat beschließt Doppelbudget

Der Nationalrat beschließt am Freitag das Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre. Am dritten Tag der Budgetberatungen wird zunächst im Plenum über die noch ausstehenden Kapitel betreffend Familie und Jugend, Mobilität und Forschung, Verteidigung sowie Finanzen debattiert. Anschließend finden die Schlussabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen statt, bevor sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet.

Angepeilt wird in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2028 sollen wieder die in der EU erlaubten 3 Prozent erreicht werden. Hält dieser Plan, könnte Österreich das von der EU geführte Defizitverfahren wieder verlassen. Allerdings ist die Budgetplanung diesmal mit höheren Unsicherheiten behaftet, weil der Planungszeitraum wegen der frühen Vorlage eines Doppelbudgets – normalerweise wird das Budget im Herbst und nur für das Folgejahr vorgelegt – weiter in die Zukunft als üblich reicht.