Nationalrat entscheidet über Misstrauen gegen Regierung

Die Turbulenzen in der SPÖ motivieren die FPÖ dazu, den Abtritt der Regierung inklusive Neuwahlen zu fordern. Dafür bringt man am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett Christian Stocker (ÖVP) ein. Debattiert wird dieser im Zuge einer “dringlichen” Initiative.

Ansonsten hat der zweite Tag der Plenarwoche wenige Highlights zu bieten. Am Beginn der Sitzung gibt es eine “Fragestunde” an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Als einziger Gesetzesbeschluss vorgesehen ist eine Novelle die GeoSphere Austria betreffend. Dabei geht es um die Bildung einer standardisierten Schadensdatenbank mit dem Ziel einer einheitlichen und vergleichbaren Auswertung von Naturereignissen, Schäden und Verlusten.

Vermutlich wird sich der Nationalrat außerdem mit drei Auslieferungsbegehren beschäftigen. Staatsanwaltschaften wollen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Sebastian Schwaighofer wegen Verhetzung sowie gegen SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar wegen Vorteilsannahme ermitteln.