Nationalrat mit Budgetdebatte und EABG

Das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschäftigt die Nationalratsabgeordneten noch länger. Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch seine Budgetrede gehalten hat, findet in der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Debatte über das Zahlenwerk statt. Dabei handelt es sich um eine “Erste Lesung”, beschlossen werden soll das Budget im Juli. Noch unklar ist, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) eine Zweidrittelmehrheit erhält.

Die Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die darin festgelegten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu gering sind, und wollten dem Entwurf ohne Verschärfungen nicht zustimmen. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen und ausreichend Flächen für deren Infrastruktur auszuweisen. Jedes Bundesland soll zudem ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen.

Diskutiert wird im Nationalrat außerdem über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2025 sowie über FPÖ-Anträge zu den Themen Papamonat und Neutralität.