Nationalrat startet ins neue Arbeitsjahr

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause die sogenannte “Aktivpension”. Dabei handelt es sich um eine Steuergutschrift für jene, die im Pensionsalter weiter tätig sind. Betragen kann der Bonus bis zu 1.250 Euro im Monat. Voraussetzung im Endausbau ist, dass 40 Versicherungsjahre vorliegen. Für Männer gilt das schon mit Einführung.

Ein weiterer Beschluss besagt, dass ukrainische Vertriebene Familienbeihilfe nicht mehr zusätzlich zur Grundversorgung beziehen können. Dafür wird die Leistung nicht mehr an Arbeitstätigkeit bzw. AMS-Vormerkung gebunden. Zusätzliches Geld erhält der Ausgleichstaxfonds zur Förderung der Beschäftigung von Behinderten.

Gestartet wird der Plenartag mit zwei “Aktuellen Stunden”. Die erste dreht sich um Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, die zweite um einen Rückbau europäischer Bürokratie.