NEOS drängen auf Sonntagsöffnung im Handel

Die NEOS drängen erneut auf eine Sonntagsöffnung im Handel. Sie fordern, dass eigentümergeführte Geschäfte öffnen können sollen, soweit keine Mitarbeitende davon betroffen seien. Zudem wolle man bundeseinheitliche Regelungen, “wie wir die Ladenöffnungszeiten-Möglichkeiten ausnützen können”, sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich habe eine der rigidesten Ladenöffnungszeiten-Regelungen in ganz Europa, so Hofer. In Schweden gäbe es seit 1972 eine vollständig liberalisierte Ladenöffnung, in Italien seit 2012 und in Deutschland habe man sich durchgerungen, dass man zumindest an zehn Sonntagen im Jahr Geschäfte offen lassen könne. Das schade in Österreich der Wirtschaft in einem Zeitpunkt, an dem es gerade dem Handel auch nicht rosig gehe. Hofer sprach von Milliarden an Umsatzentgängen, die auch dem Fiskus abgehen würden. “Etwas, was wir uns zum jetzigen Zeitpunkt, nur ganz schwer leisten können.”

Auf Bundesebene habe man dieses Thema verhandelt und man sei zu einem kleinen Kompromiss gekommen, den man noch umsetzen müsse, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Das umfasse die Automatenshops, also Geschäfte ohne Personal vor Ort. Diese dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Eine weitergehende Liberalisierung würde “uns allen helfen”, so Hofer. Das sei aber in der aktuellen Legislaturperiode nicht realistisch, auch wenn er dies bei einer “sehr weitgehenden Lesart des Regierungsprogramms” darin verankert sehe.

Flickenteppich in Österreich

In Österreich habe man einen “Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen”, der unverständlich sei und der Wirtschaft auch schade, kritisierte Hofer. Im Wiener Regierungsprogramm wurde laut Markus Ornig (NEOS Wien) bereits verankert, dass eigentümergeführte Handelsunternehmen aufsperren dürfen, wie sie wollen, wenn es nicht den Arbeitnehmerschutz betreffe. Dies müsse de facto nur mehr umgesetzt werden. Dabei sieht Ornig den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert. In Richtung Wiener VP hoffe er, eine einheitliche Lösung zu finden. Eine Tourismuszone, beschränkt nur auf den ersten Bezirk, werde “Wien nicht weiterbringen”.

In Europa gibt es laut Ornig in 35 von 46 Hauptstädten liberale Öffnungszeiten. Beim Eurovision Song Contest (ESC) habe man circa 150 Millionen Euro an Wertschöpfung liegen gelassen, weil an zwei Tagen die Geschäfte in Wien geschlossen geblieben waren. Das habe Auswirkungen, so der Wiener NEOS-Wirtschaftssprecher. Beim Retail City Index liege Österreich nur auf Platz 17. Kritik äußerte Hofer indes am oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der einer Sonntagsöffnung einen Riegel vorschiebe. Hier hinke man weit hinter anderen Bundesländern hinterher.

Absage von SPÖ

Eine Absage kam bereits von der SPÖ. “Ein freier Sonntag erhöht die Lebensqualität enorm, weil er Zeit für Erholung und gemeinsame Zeit mit der Familie ermöglicht. Der arbeitsfreie Sonntag stellt sicher, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder Zeit füreinander haben”, wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung zitiert.