Netanyahus Partei ruft Ben Gvir zur Ordnung

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel deuten sich Risse im Regierungslager an. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu übte am Freitag scharfe Kritik am rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, weil dieser eine gemeinsame Wahlliste mit Finanzminister Bezalel Smotrich ablehnt. Ben Gvir hatte kürzlich mit Äußerungen über die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza für internationale Aufregung gesorgt.

“Was will Ben Gvir? Eine breite nationale Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Netanyahu (…), oder will er aus persönlichen Erwägungen heraus die Stimmen der Rechten verschenken, um eine linke Regierung an die Macht zu bringen?”, schrieb die Likud-Partei im Onlinedienst X. Smotrichs rechtsextreme Partei Religiöser Zionismus und Ben Gvirs Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) gehören Netanyahus Regierungskoalition an.

Ben Gvir wirft dem Ministerpräsidenten vor, seine Partei schwächen zu wollen, die Umfragen zufolge derzeit mit sieben bis acht Parlamentssitzen rechnen kann. Der Minister warnte am Donnerstag, eine gemeinsame Liste mit Smotrich könnte seine Partei drei bis vier Sitze kosten und damit den Fortbestand der Koalition gefährden.

Netanjahu pocht jedoch auf eine Zusammenarbeit der beiden Minister. “Jedes Mal, wenn wir vereint angetreten sind, haben wir gewonnen”, sagte er in einem am Donnerstagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Video. “Wenn wir getrennt antraten, haben wir verloren.”

Internationale Empörung

Finanzminister Smotrich, dessen Partei Umfragen zufolge Stimmen an die neu gegründete rechtsextreme Partei des Ex-Generals Ofer Winter verlieren und so den Einzug ins Parlament verpassen könnte, zeigte sich offen für Netanyahus Vorschlag. Der Regierungschef lud Ben Gvir und Smotrich für Sonntag zu einem Treffen ein.

Ben Gvir hatte kürzlich mit Äußerungen über die gezielte Tötung von Palästinensern im Gazastreifen internationale Empörung ausgelöst. Der Sicherheitsminister hatte gesagt, es gebe in dem Palästinensergebiet Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Er forderte “jede Nacht gezielte Eliminierungen” von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.