Neue Spritpreisbremse für IHS-Ökonom Koch problematisch

Die Koalition hat sich am Mittwoch auf eine neue Spritpreisbremse geeinigt. Diese soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen. IHS-Ökonom Sebastian Koch erwartet, dass durch die Maßnahme die Inflationsrate um ungefähr 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Problematisch sieht er im Ö1-“Morgenjournal” am Donnerstag, dass auf lange Sicht der Wettbewerb geschwächt werden könnte. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher spricht sich für alternative Maßnahmen aus.

Koch, Ökonom des Instituts für Höhere Studien (IHS), glaubt, dass der Wettbewerb zwischen den kleinen Tankstellen und den großen Tankstellenketten, wie etwa die OMV mit eigener Raffinerie, verzerrt wird. Die Ketten können “diese Margenbegrenzung in der Wertschöpfungskette leichter weitergeben” und damit einen niedrigeren Preis anbieten als die kleineren, unabhängigen Tankstellen. Diese müssen sich mehr aus dem Ausland mit einem höheren Preis versorgen.

Sinn mache die Spritpreisbremse, wenn man die Inflation unmittelbar dämpfen wolle, so Koch. Das sei sehr teuer. Man könne das Geld aber auch in langfristige Infrastrukturprojekte stecken, etwa in den Ausbau der Stromnetze oder die nochmalige Förderung von erneuerbarer Energie. Damit könne man sich langfristig von der Mineral- und geopolitischen Abhängigkeit lösen. Bei der aktuellen Maßnahme fehle ihm, dass man ” hier das Signal setzt, ein bisschen mehr auch in diese Richtung zu gehen”.

Kocher für alternative Maßnahmen

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher spricht sich in Interviews mit mehreren Medien für alternative Maßnahmen aus. Konkret könne man “die besonders betroffenen Pendler entlasten”. Die österreichische Lösung, die erhöhten Umsatzsteuereinnahmen zurückzugeben, halte er für sinnvoll. Mit einem fixen Betrag bei der motorbezogenen Versicherungssteuer wäre es möglich großflächiger zu entlasten, “aber auch das muss finanzierbar sein”.

Der ARBÖ sieht einen richtigen Schritt im Vorgehen der Bundesregierung mit der Reaktivierung der Spritpreisbremse samt Margeneingriff. Diese setze “ein Zeichen gegen die massive Teuerung, sie lässt die hohe Inflation wenigstens nicht voll durchrauschen”, so Präsident Peter Rezar in einer Aussendung am Donnerstag. Ähnlich argumentierte der ÖAMTC tags zuvor. Angesichts der Importabhängigkeit forderte unterdessen Johannes Schmuckenschlager, Obmann der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK), dass mehr Kraftstoffe selbst erzeugt werden müssten und erneuerbare Alternativen stärker genutzt gehörten.