Neuer ungarischer Innenminister Pósfai in Wien

Der neue ungarische Innenminister Gábor Pósfai ist am Donnerstag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfangen worden. Es handelt sich um das erste offizielle Treffen der beiden Amtskollegen in Wien und die zweite offizielle Auslandsreise von Pósfai seit seinem Amtsantritt, teilte das Innenministerium der APA mit. Bei dem Arbeitsgespräch ging es um die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die sogenannten Return Hubs.

Der ungarische Innenminister zeigte den Angaben zufolge großes Interesse am bisherigen Prozess zur Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber in Staaten außerhalb Europas, den die Staatengruppe aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden vorantreibt. Auch ein vertiefter Austausch zwischen den ungarischen und den österreichischen Fremdenbehörden wurde vereinbart. Karner betonte: “Aufgrund der intensiven und gewachsenen Zusammenarbeit mit Ungarn ist es gelungen, die illegale Migration an der burgenländisch-österreichischen Grenze massiv zu reduzieren.” Wurden in der Kalenderwoche 41/2022 noch 3.700 Menschen nach illegaler Einreise aufgegriffen, seien es vergangene Woche lediglich fünf gewesen.

Pósfai erklärte, zuversichtlich zu sein, “dass sich die ungarisch-österreichischen Beziehungen in Zukunft weiter festigen werden und wir die auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit auf hoher Ebene zwischen den Innenministerien sowie den Strafverfolgungsbehörden weiter vertiefen können, um so zur Stärkung der Sicherheit beider Länder beizutragen und den Interessen unserer Bürger zu dienen.”

251 Schlepper festgenommen

Karner und Pósfai sprachen darüber hinaus über die Schwerpunktaktion “Operation Fox”, die fortgesetzt werde. Im Rahmen der Initiative stehen österreichische Polizistinnen und Polizisten direkt auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz, um Schleppernetzwerke bereits vor dem Erreichen der österreichischen Grenze zu zerschlagen.

Seit Dezember 2022 wurden laut Innenministerium insgesamt 251 Schlepper festgenommen. Da die Schlepper Österreich und Ungarn mittlerweile mieden und sich die Schlepperwege auf die sogenannte Balkan-Küstenroute verlagert hätten, seien auch die Festnahmen von Schleppern sowohl in Ungarn als auch im Burgenland massiv zurückgegangen. “Die OP Fox hat sich als echtes Erfolgsmodell im Kampf gegen die skrupellose Schleppermafia erwiesen”, sagte Karner.

Gemeinsame Zugstreifen werden intensiviert

Gemeinsam kooperieren Österreich und Ungarn seit mehr als zehn Jahren bei Zugstreifen zwischen Österreich, Ungarn und Deutschland auf der Strecke Budapest-Wien. Die auf den Schienenverkehr konzentrierten gemeinsamen Streifen sollen künftig intensiviert werden. Auch hier berichtet das Innenministerium von Erfolgen: Im Rahmen der gemeinsamen Streifentätigkeit konnte eine Person festgenommen werden, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorlag.

Außerdem unterstützt das Innenministerium die ungarische Polizei auch heuer wieder beim Formel-1-Grand-Prix am Hungaroring. Bei dem Rennen, das von Freitag bis Sonntag stattfindet, werden sechs Einsatzbeamte dabei sein, vier davon mit dem Motorrad.

Bei der Reise Pósfais nach Wien handelte es sich um die erste bilaterale Auslandsreise des neuen Innenministers der Regierung von Péter Magyar, die seit 12. Mai im Amt ist, in ein EU-Land. Seine erste Reise führte ihn nach Serbien. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht vorgesehen.