Neuregelung soll Abschiebungen aus den USA beschleunigen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abschiebungen weiter beschleunigen. Eine am Dienstag veröffentlichte Neuregelung soll Asylverfahren verkürzen und könnte fast 445.000 Menschen betreffen, wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte. Migrationsanwälte befürchten eine Aushöhlung des US-Asylrechts. Das Heimatschutzministerium erklärte, mit dem verkürzten Verfahren solle der Rückstau bei anhängigen Asylanträgen verringert werden.

Danach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Es entfällt ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS), bei dem Einwanderer ihren Fall schildern können.

“Viel zu lange wurde das Asylsystem ausgenutzt, um Abschiebungen zu verzögern und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, und nicht um legitime Schutzanträge zu stellen”, erklärte USCIS-Direktor Joseph Edlow. Mit der Verfahrensverkürzung würden “Schlupflöcher” geschlossen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums könnte die Neuregelung bis zu 444.724 Fälle betreffen. Das entspricht 31 Prozent der rund 1,43 Millionen anhängigen Asylverfahren in den USA. Damit werde Trumps Plan umgesetzt, hart gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und Millionen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, hieß es.

Migrationsanwälte reagierten entsetzt

Migrationsanwälte reagierten entsetzt. Die Neuregelung sei “Teil eines Plans, Menschen zu Illegalen zu erklären”, sagte der Anwalt Ira Kurzban der “Washington Post”. Er vertritt Staatsbürger aus Haiti, die in Kürze den Verlust ihres Schutzstatus (TPS) fürchten müssen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni das Vorhaben der Trump-Regierung gebilligt, rund 350.000 Flüchtlingen aus Haiti und rund 6000 Syrern den vorläufigen Schutzstatus zu entziehen, der ihnen nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 und im syrischen Bürgerkrieg 2012 gewährt worden war. Sollten diese Menschen nun Asyl beantragen oder dies schon getan haben, könnten sie mit dem neuen Verfahren nach Angaben des Anwalts ohne jede Anhörung direkt abgeschoben werden.