NGOs fordern bessere Klimapolitik der Regierung

Die aktuell herrschenden Extremtemperaturen in Österreich haben Klimaschutzorganisationen auf den Plan gerufen, um den mangelnden Hitze- und Klimaschutz der Regierung zu kritisieren. Dienstagabend versammelten sich rund 700 Menschen auf Aufruf der “Fridays For Future” (FFF) vor dem Parlament in Wien. Die Stille der Regierung, allen voran von Kanzler Christian Stocker und Klimaminister Norbert Totschnig (beide ÖVP), sei “ohrenbetäubend”, hieß es am Mittwoch.

“Die Meldungen zu Hitzeopfern überschlagen sich, Landwirtschaften sind über ihrem Limit, Brände brechen auch in Österreich aus, erstmals werden 41 Grad in Österreich gemessen. Wir befinden uns in einer Notlage. Nichts davon ist normal. Nichts davon müsste so sein. Doch die politische Antwort bleibt aus”, sagte Veronika Müller für “Fridays For Future”.

In den vergangenen Tagen hätte sich Kanzler Stocker “mit keinem Wort zu umfassenden Schutzmaßnahmen” geäußert, hieß es in der Aussendung. Vielmehr sei er damit in Erscheinung getreten, “den Abbau von Klimaschutz auf europäischer Ebene zu begrüßen”. “Auch von Klimaminister Totschnig blieb die klare Benennung der Notlage, verstärkt durch die Klimakrise, gänzlich aus. Das Schweigen sei ein Hohn an der Bevölkerung und unterlassene Hilfeleistung”, sagten die Aktivistinnen und Aktivisten.

Forderung nach Klimagesetz

Die “Fridays For Future” fordern erneut ein umfassendes und wirksames Klimagesetz der Regierung. Zudem müsse die Gebäudesanierung vorangetrieben werden, um Menschen vor überhitzten Wohnungen zu schützen. Auf europäischer Ebene solle sich Österreich für einen starken Klimaschutz einsetzen. “Wer weiter bremst, trägt Verantwortung. Denn Klimapolitik kann Leben schützen”, sagte FFF-Sprecherin Emma Reynolds.

Global 2000: Regierung handelt “plan- und tatenlos”

Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 handle die Regierung “plan- und tatenlos”. Die aktuelle klimatische Entwicklung und die Temperaturextreme hierzulande kämen nicht überraschend. Seit Jahrzehnten würden Expertinnen und Experten davor warnen – und zugleich sei auch klar, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten.

“Was gegen die Klimakrise hilft, ist kein Geheimnis: Konsequenter Klimaschutz und massive Emissionsreduktion auf der einen Seite, Investitionen in Katastrophenschutz und Anpassungsmaßnahmen auf der anderen Seite”, so Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei Global 2000. “Doch statt Klimaschutzgesetz und Maßnahmenbudget schaut die Bundesregierung tatenlos zu, während Österreich unter Rekordhitze leidet.”

Wasserknappheit, Ernteausfälle und Trockenheit würden die Menschen in Österreich vor immer größere Probleme stellen. Die Regierung müsse deshalb schnellstmöglich ein effektives Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, hieß es auch von Global 2000. Zudem sei es erforderlich, Budget und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um von der Hitze betroffene Menschen zu unterstützen. “Milliardenbudgets für Autobahnprojekte und klimaschädliche Subventionen einzuplanen, Konzerne und Superreiche nicht fair zu besteuern und gleichzeitig bei der dringend nötigen Hilfe für Betroffene zu sparen, zeugt von absoluter Verantwortungslosigkeit”, so Keller.