NGOs mit Vorschlägen für Österreich im UNO-Sicherheitsrat

Anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am Mittwoch haben österreichische NGOs Appelle an Österreich gerichtet, seine näher rückende Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für konkrete Schritte zur Verbesserung der Möglichkeiten für humanitäre Hilfe und zur Stärkung des Humanitären Völkerrechts zu nutzen. Vor allem gelte es, aktuellen “Kaskadeneffekten” von bewaffneten Konflikten und Klimakrise entgegenzuwirken, sagten Vertreter der NGOs in einer Pressekonferenz in Wien.

Vertreter und Vertreterinnen der Organisationen Ärzte ohne Grenzen, Caritas Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz und AG Globale Verantwortung – zugleich die Trägerorganisationen des “Humanitarian Congress Vienna” – verwiesen auf eine bestehende Tradition Österreichs im Einsatz für humanitäre Hilfe, die es nun zu festigen gelte. Die NGOs hätten erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich humanitäre Hilfe und Friedensförderung unter Österreichs Programmschwerpunkten für seine Mitwirkung im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 befinden. In der Pressekonferenz legten sie vier humanitäre Empfehlungen vor, entlang derer sich dieses Engagement bewegen sollte: Humanitäres Völkerrecht durchsetzen und medizinische Hilfe sichern, den Einsatz von Hunger als Waffe verhindern, menschliche Kontrolle über autonome Waffensysteme zum Schutz der Zivilbevölkerung schützen sowie bestehende Beschlüsse nutzen und kohärentes Engagement sicherstellen.

“Politisches Gelegenheitsfenster für Österreich”

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, sprach in diesem Zusammenhang von einem “politischen Gelegenheitsfenster” für Österreich. Der nicht-ständige Sitz im UNO-Sicherheitsrat solle etwa dazu genutzt werden, um als starke Stimme gegen Völkerrechts-Verstöße aufzutreten und auf die Wichtigkeit des Schutzes von Zivilisten und humanitären Helfern in bewaffneten Konflikten aufmerksam zu machen. Aktuell sei die weltweite Situation prekär: Laut Vereinten Nationen sind weltweit derzeit rund 256 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Infolge der Kürzungen zahlreicher Regierungen reichen die Finanzmittel allerdings nur noch aus, um etwas mehr als die Hälfte dieser Menschen zu unterstützen.

Noch schwieriger werde die aktuelle Situation durch “Kaskadeneffekte” aus Klima- und Umweltkrise, bewaffneten Konflikten und politischen Spannungen, worauf vor allem Komplexitätsforscher Peter Klimek hinwies. Keine Krise bleibe heutzutage regional, so Klimek, der auf die weltweiten Folgen der Sperre der Straße von Hormuz, aber auch von Chinas Exportstopp von Schwefelsäure verwies. “Dürren und Kriege lösen weltweit Kettenreaktionen aus, die über Märkte und Logistiknetze bis nach Europa und Österreich reichen können. Wer erst im Ernstfall reagiert, zahlt den höchsten Preis. Investitionen in Krisenfrüherkennung und echte Resilienz sind die einzige wirksame Absicherung für unsere Zukunft”, mahnte Klimek.

Die aus den USA zugeschaltete ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und ehemalige Nothilfekoordinatorin Joyce Msuya untermauerte die Internationalität der Konsequenzen verschiedenster Krisen. “Geografische Grenzen können humanitäre Krisen nicht aufhalten”, sagte sie und sprach von “systemischen Zusammenhängen” auf einem globalen Level. Auch sie sieht Österreichs Sitz im Sicherheitsrat als “Chance, die Menschen zu schützen – und nicht erst hinterher aufzuräumen.”

Schutz von Hilfspersonal in Kriegsgebieten unabdingbar

Msuya verwies auch auf die immer schwieriger werdende Lage humanitärer Helfer in Krisen- und vor allem Kriegsgebieten. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in von bewaffneten Konflikten betroffenen Gebieten werde immer brüchiger, oft seien auch Helferinnen und Helfer akut gefährdet, Anschlägen zum Opfer zu fallen. Allein im Vorjahr kamen 350 Menschen bei humanitären Hilfseinsätzen ums Leben, 2024 hatte es sogar die Rekordzahl von 387 toten Helfern und Helferinnen gegeben. NGOs müssten in diesem Zusammenhang noch enger kooperieren, vor allem was Finanzen, Logistik und Know-how betrifft.

Sabine Wartha, stellvertretende Leiterin der Internationalen Programme der Caritas Österreich, verwies auf den aktuellen Trend, bei bewaffneten Konflikten Hunger als Waffe einzusetzen. “Hunger ist vermeidbar” und könne bekämpft werden, sagte sie. Es gebe zwar Fortschritte beim weltweiten Kampf gegen Hunger, diese blieben jedoch wegen Kriegen und der Klimakrise fragil. Denn Kriege zerstörten nicht nur den Lebensraum vieler Menschen, sondern auch viele landwirtschaftlich genutzte Flächen. Fazit: “Viele Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage.”

Wartha nannte den Südlibanon als aktuelles Beispiel, wo in Folge der zahlreichen Angriffe rund 77 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr bewirtschaftbar seien. Konfliktparteien würden das Menschenrecht auf Nahrung immer öfter verletzen, Österreich sei daher gefordert, seine Rolle im Sicherheitsrat für eine Rechenschaftspflicht und für einen wirksamen Schutz von Zivilbevölkerung und humanitärem Hilfspersonal zu nutzen.

Ärzte ohne Grenzen: Vorgehen gegen Völkerrechts-Verstöße

Auch Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, appellierte an Österreich, seinen nahenden Sitz im UNO-Sicherheitsrat dahingehend zu nutzen, “dass die internationale Gemeinschaft bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht konsequent vorgeht. Wir dürfen nicht zusehen, wie universelle Prinzipien der Menschlichkeit langsam erodieren und müssen konkrete Taten setzen.” Denn Schweigen bei Verstößen gegen Humanitäres Völkerrecht und gegen die Menschenrechte ließen diese zur neuen Normalität werden, was unbedingt verhindert werden müsse. Ebenso sei Österreich gefordert, darauf hinzuwirken, dass Humanitäre Hilfeleistung in Krisengebieten möglich und auch sicher sei.

Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, äußerte die Empfehlung, den Einsatz künstlicher Intelligenz in bewaffneten Konflikten international zu regeln. Es sei bisher kein Beweis erbracht worden, dass KI zwischen Armeeangehörigen und Zivilpersonen differenzieren könne, sagte er und forderte: “Die Verantwortung, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten und Zivilpersonen zu schützen, kann niemals an eine Maschine delegiert werden. Deshalb fordern wir: Die uneingeschränkte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts – auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Ein rechtsverbindliches internationales Abkommen, das menschliche Entscheidung, menschliche Kontrolle und menschliche Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI im Krieg garantiert.” Dazu gehöre auch ein wirksames Verbot des Einsatzes vollautonomer Waffensysteme gegen Menschen, so Opriesnig.

Wank von der AG Globale Verantwortung appellierte an Österreich, sich im UNO-Sicherheitsrat – wie in internationalen und nationalen Beschlüssen und Resolutionen zuvor – zu seiner globalen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität zu bekennen. Möglichkeiten dazu böten etwa die UNO-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sowie einschlägige UNO-Klimabeschlüsse. Die Bundesregierung sei zudem “auf nationaler Ebene gefragt, die Strategie der humanitären Hilfe Österreichs entsprechend zu finanzieren und konsequent umzusetzen.”

Auch die österreichische Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt meldete sich am Tag der humanitären Hilfe zu Wort. “Die Folgen von Kriegen, Vertreibung und Katastrophen bleiben für Millionen Menschen bestehen – auch dann, wenn eine Krise aus den internationalen Schlagzeilen verschwindet. Umso wichtiger ist die langfristige und planbare Hilfe vor Ort. Nur so können vorherrschendes Leid gelindert, der Wiederaufbau ermöglicht und neue Chancen eröffnet werden”, betonte Jugend-Eine-Welt-Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass für seine Organisation auch Bildung und psychosoziale Unterstützung “wichtige Bestandteile der Vor-Ort-Hilfe” seien.