Nicaragua schließt Opposition von Wahlen aus

Präsident Daniel Ortega festigt seine Macht in Nicaragua noch weiter: Die Nationalversammlung verbot per Verfassungsreform allen Oppositionellen, die von seiner autoritären Regierung als Landesverräter eingestuft werden, die Teilnahme an Wahlen. Zusätzlich wurde die Amtszeit des 80-jährigen Staatschefs und seiner mitregierenden Ehefrau Rosario Murillo um ein Jahr auf insgesamt sieben Jahre verlängert – mit unbegrenzter Möglichkeit zur Wiederwahl.

Vor seiner Wiederwahl 2021 hatte der Ex-Guerillero Ortega alle Gegenkandidaten festnehmen lassen. Hunderte Regierungskritiker wurden wegen Hochverrats ausgebürgert und aus dem mittelamerikanischen Land abgeschoben. Der seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regierende Ortega hatte im Juli bereits angekündigt, keine demokratischen Wahlen mehr im Land zuzulassen.

Der Vorsitzende des Parlaments, Gustavo Porras, las den Text der Verfassungsreform am Dienstag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung in der westlichen Stadt León vor. Denjenigen, die sich an “putschistischen Handlungen oder Landesverrat” beteiligten oder eine ausländische Intervention in Nicaragua forderten, werde eine Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt, erklärte Porras. Die von der Sandinisten-Partei FSLN kontrollierte Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform einstimmig an.