Niederlage für London bei Abschiebungen nach Frankreich

Die britische Regierung hat bei der Rückführung von Migranten nach Frankreich eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Londoner High Court entschied am Freitag, dass die Abschiebepraxis der britischen Behörden nach einer Gesetzesverschärfung vom September 2025 “rechtswidrig” ist. Das Gericht befand, die Regelung biete Migranten nicht genügend Möglichkeiten, juristisch gegen ihren Abschiebebescheid vorzugehen.

Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die angeben, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein. Paris und London hatten im vergangenen Jahr in einem “One in, one out”-Abkommen vereinbart, dass Großbritannien Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal ins Land kommen und kein Asylrecht erhalten, zwangsweise nach Frankreich zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen die britischen Behörden dieselbe Zahl an Migranten aus Frankreich auf.

Die im September 2025 in Kraft getretene Gesetzesverschärfung sah vor, dass Migranten, die angeben, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein, nach einer ersten negativen Prüfung keine Möglichkeit mehr erhalten, gegen ihre Abschiebung vorzugehen. Angaben von Migranten zu Menschenhandel sollten zudem kritischer geprüft werden.

Richter Clive Sheldon argumentierte nun dazu, dass die entsprechenden Entscheidungen bei über den Ärmelkanal ins Land gekommenen Migranten “in sehr raschem Tempo” gefällt würden. Dies könne dazu führen, dass entscheidende Beweise unberücksichtigt blieben.

Innenministerium will in Berufung gehen

Das britische Innenministerium kündigte an, gegen den Entscheid in Berufung zu gehen. Der Vertrag mit Frankreich stehe an sich nicht in Frage und die Abschiebungen würden fortgesetzt, erklärte das Ministerium. “In letzter Minute vorgebrachte Behauptungen zum Menschenhandel dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Abschiebung illegaler Migranten zu vereiteln.” Die Klage eingereicht hatten fünf Asylsuchende und weitere Migranten, die im Zuge der Vereinbarung nach Frankreich zurückgeschickt worden waren.

Nach Angaben des britischen Innenministeriums waren bis Anfang März im Rahmen des Abkommens mit Frankreich 377 Migranten zurückgeschickt und 380 Menschen aus Frankreich aufgenommen worden. 2025 waren 41.000 Migranten an der britischen Südküste angekommen, das war die zweithöchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen 2018.