Noch keine Einigung über Pensionsanpassung

25.08.2022 • 17:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das erste Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit den Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), hat am Donnerstagnachmittag erwartungsgemäß noch keine Einigung über die Anhebung der Pensionen für das kommende Jahr gebracht. Vereinbart wurde, dass in der zweiten September-Woche weiter verhandelt werden soll. Rauch kündigte an, bis dahin auch mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler darüber zu sprechen.

Diese erste Runde wurde von beiden Seiten gegenüber der APA als “konstruktiv” bzw. als “gutes Gespräch” bezeichnet. Beide Seiten haben ihre Positionen auf den Tisch gelegt und im Detail erörtert. Die beiden Seniorenvertreter machten ihre Forderungen deutlich, dass es nicht bei dem gesetzlichen Wert von 5,8 Prozent bleiben kann, den die Statistik Austria als durchschnittliche Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres errechnet hat.

Rauch will nun in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung alle Forderungen diskutieren und entsprechende Lösungen verhandeln. “Für mich als Sozialminister ist klar, dass wir aufgrund der aktuellen Teuerungen vor allem die unteren Pensionen stärker entlasten müssen. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen auch weiterhin einsetzen”, versprach der Grün-Politiker.

Ob man in der nächsten Runde in der zweiten September-Woche schon mit einer Einigung rechnen könne, das hänge auch davon ab, wie weit Rauch in der Zwischenzeit in seinen Gesprächen mit seinen Regierungskollegen komme, meinte Kostelka. Eher skeptisch macht ihn dabei allerdings die Aussage von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die im Vorfeld “mehr Generationengerechtigkeit” eingefordert hatte. Kostelka befürchtet, dass Plakolm diese Aussage nicht traf, ohne vorher die Stimmungslage innerhalb der ÖVP auszuloten. Plakolm selbst zeigte sich nach der heutigen Runde erfreut, “dass Herr Kostelka anscheinend von seiner Forderung abrückt, Höchstpensionen von 5.000 Euro plus um zehn Prozent anzuheben.”

Korosec erklärte, sie erwarte, dass Rauch den Seniorenvertretern nun Berechnungen über die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsdämpfung vorlegt. Es sei vereinbart worden, dass dazu Unterlagen übermittelt werden. Erst dann könne sagen, was es noch braucht und konkrete Forderungen stellen.

Während der Minister vor allem die kleinen Pensionen in den Mittelpunkt stellt und eine Erhöhung der Ausgleichszulagen ansprach, geht es den Seniorenvertretern um eine Inflationsabgeltung für alle Pensionisten und darüber hinaus um Maßnahmen für kleinere Pensionen sowie zum Ausgleich für die Teuerung. Kostelka bekräftigte, dass er auf seiner Forderung nach zehn Prozent als “Verhandlungsbasis” beharrt, weil auch die aktuelle Teuerung schon fast in diesem Bereich liegt. Korosec verlangt die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen und Sonderzahlungen für niedrige Pensionen und den Mittelstand. Besonders bei Gas-, Strom-, Benzin- und Mietkosten will sie eine Teuerungsbremse. Und schließlich soll der Berechnungszeitraum für die gesetzliche Anpassung um zwei Monate von August bis Juli auf Oktober bis September verschoben werden, weil das die reale Inflation besser abbilde.

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