Oberste US-Richter skeptisch zur Entlassung von Fed-Chefin
Richter des Obersten US-Gerichtshofs haben Skepsis bezüglich der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook durchblicken lassen. Während der rund zweistündigen Verhandlung signalisierten die Richter am Mittwoch, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung der Entscheidung einer unteren Instanz wohl nicht stattgeben würden. Dieses Urteil hindert Trump daran, Cook noch während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen.
Das Verfahren gilt als Testfall, wie weit die Richter zu gehen bereit sind, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Notenbank Fed, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des von politischen Weisungen unabhängigen Fed-Direktoriums zu entlassen. Als die Richter im Oktober die Annahme des Falls beschlossen, beließen sie Cook vorerst im Amt und kündigten für Jänner eine Anhörung an.
Trump warf Cook Hypothekenbetrug vor
Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Cook bestreitet die Vorwürfe. Sie sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Der Ausgang des Rechtsstreits wird von den Finanzmärkten mit großer Spannung verfolgt, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut ansehen.
Der Streit dreht sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1913, demzufolge ein US-Präsident Mitglieder des Fed-Direktoriums nur aus einem Grund (“for cause”) entlassen darf. Eine Bundesrichterin hatte im September geurteilt, dass die von Trump vorgebrachten Anschuldigungen dafür wahrscheinlich nicht ausreichten, da sie sich auf die Zeit vor Cooks Amtsantritt bezögen.
Der konservative Oberste Richter John Roberts bat den Vertreter der Regierung, Generalstaatsanwalt John Sauer, in der mündlichen Verhandlung um eine spezifische Erläuterung. Dabei ging es darum, ob sein Argument für Cooks sofortige Entlassung auch dann gelte, wenn die Basis der Hypothekenvorwürfe – also zwei verschiedene Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben – ein “versehentlicher Fehler” gewesen sei, der durch andere Dokumente in den Akten entkräftet werde. Sauer erwiderte, selbst wenn Cook einen Fehler im Hypothekenantrag gemacht habe, sei es “ein ziemlich schwerwiegender Fehler”. Roberts zeigte sich skeptisch: “Darüber können wir diskutieren.” Cooks Anwalt Paul Clement vertrat vor den Richtern die Position, dass die Vorwürfe gegen Cook “allenfalls auf einem unbeabsichtigten Fehler” in einem Hypothekenantrag für eine Ferienimmobilie beruhten.
Warum Trump Kontrolle über die Federal Reserve haben will
Mit einer weiteren Vakanz im Fed-Vorstand könnte Trump seinem Ziel stärkerer Zinssenkungen näherkommen. Sein Argument: Niedrigere Zinsen würden die Konjunktur in den USA stützen und es erleichtern, die stark wachsende Staatsverschuldung zu finanzieren. Zuletzt hatte die Federal Reserve den Leitzins in mehreren Schritten gesenkt. Viele Ökonomen erwarten für dieses Jahr im Schnitt zwei weitere Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte.
Die bisherigen Entscheidungen der Notenbank reichen Trump jedoch nicht aus. Seit Monaten setzt er den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell öffentlich unter Druck und forderte wiederholt dessen Rücktritt – obwohl rechtlich umstritten ist, ob er ihn überhaupt entlassen dürfte. Zuletzt leitete das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Powell ein und stellte der Notenbank Vorladungen zu. Powell sieht darin einen Versuch politischer Einflussnahme.
Die Drohung mit einer Anklage sei eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinspolitik “nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt”, sagte Powell. Er werde sein Amt weiterhin “integer und im Dienste des amerikanischen Volkes” ausführen.