ÖH ruft am Donnerstag wieder zu Großdemo für mehr Uni-Budget

Seit vergangenem Wochenende steht fest, dass die 23 öffentlichen Unis im Dreijahresbudget 2028-2030 16 Mrd. Euro bekommen. Das sind zwei Mrd. weniger, als sie laut Universitätenkonferenz (uniko) allein zur Abdeckung der Teuerung bräuchten. Die Unis haben den Abbau jeder zehnten Stelle angekündigt, die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) befürchtet deshalb Verschlechterungen beim Studienangebot. Für Donnerstag ruft sie zu einer weiteren Großdemo in Wien auf.

Schon kurz nach den ersten Hinweisen im Frühjahr, dass es für die Unis in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode zum ersten Mal seit Jahren kein Budget-Plus geben könnte, hatte die ÖH – damals gemeinsam mit den Rektorinnen und Rektoren – eine Großdemo am Wiener Ring und Proteste in anderen Uni-Städten organisiert. Rund 40.000 Studierende und Uni-Angehörige waren im Mai laut Studierendenvertretung für mehr Geld auf die Straße gegangen, allein 28.000 in der Bundeshauptstadt. Erst vor etwas mehr als einer Woche hatten Studierende mit “Vorlesungen” und “Aktionsstationen” stundenlang den Ring blockiert.

Start vor der TU

Die Demo am Donnerstag, die um 15 Uhr vor der Technischen Universität (TU) beginnt und um 18 Uhr vor der Wiener Hauptuni enden soll, wurde von der ÖH vorerst für 10.000 Teilnehmer angemeldet; gehofft wird freilich auf mehr. Die Organisation liegt diesmal allein bei der ÖH, von der uniko wird es – wie auch von Vertretern der Senate oder Betriebsräte – nur Reden geben. Die Proteste werden von den Rektoraten aber offiziell unterstützt, etwa indem Studierende und Personal für die Demoteilnahme frei bekommen.

Das Verhältnis zwischen Rektoren- und Studierendenvertretung hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt, nachdem die uniko und einzelne Rektoren Sympathien etwa für eine Ausweitung von Studiengebühren gezeigt haben. Man habe immer noch ein höheres Unibudget als gemeinsames Ziel, wurde gegenüber der APA aus der ÖH betont. Es gebe aber “unterschiedliche Perspektiven und politische Positionen, insbesondere wenn es um die konkreten Auswirkungen der Unterfinanzierung auf Studierende und Beschäftigte geht”.

Neben den Uni-Spitzen hat am Mittwoch auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ihre Unterstützung der Demo angekündigt. In einer Aussendung forderte sie eine “transparente Darstellung” der Finanzen und Personalentwicklung der einzelnen Unis und “eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel”. Kürzungen beim Personal lehnt die GÖD entschieden ab, man habe schon in den vergangenen Jahren “erhebliche Belastungen und Einsparungen mitgetragen”.

Warnung vor Verteilungskampf

Die Uni-Räte fürchten angesichts des stagnierenden Budgets um die internationale Reputation der Unis und die Innovationskraft des Landes. Sie appellierten per Aussendung an den Bund, für Budgetposten wie die Gehälter der Ärzte an den Uni-Kliniken oder die neue Linzer Digital-Uni IT:U zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und außerdem keine Budgetreserve einzubehalten, um so den finanziellen Spielraum der Unis zu vergrößern. Gleichzeitig wolle man in den Aufsichtsorganen darauf achten, dass Strukturreformen und verbindliche Kooperationsformen “rasch und effizient” umgesetzt werden. Auch der Abbau von parallel angebotenen Studienrichtungen mit niedrigen Studierendenzahlen werde unterstützt. “Dies wird aber nur möglich sein, wenn Reformvorhaben nicht durch reine Einsparungsmaßnahmen und Verteilungskämpfe überlagert werden.” Außerdem brauche es dafür die entsprechenden studienrechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Betriebsräte der Unis warnten per Aussendung vor negativen Folgen von Einsparungen wie weniger Lehrveranstaltungen, schlechteren Betreuungsverhältnissen und einem Verlust an wissenschaftlicher und künstlerischer Substanz. “Ein Universitätssystem, das Nachwuchs ausbildet, ihm anschließend aber keine Perspektiven bietet, um in Österreich für Österreich zu forschen und zu lehren, gefährdet seine eigene Zukunft.” Auch sie wandten sich gegen einen Verteilungskampf um die knapperen Budgetmittel: Bei den Kunstunis müsse man deren besonderen Strukturen berücksichtigen, “ohne dass Wissenschafts-, Medizin- und Kunstuniversitäten gegeneinander ausgespielt werden”.