ÖVP und FPÖ begrüßen EU-Einigung auf mehr Abschiebungen

Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Die Einigung von Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer von Montagabend wurde in Österreich am Dienstag unterschiedlich kommentiert. Die ÖVP, die NEOS und die FPÖ begrüßten die Einigung, von den Grünen kam scharfe Kritik.

Die ÖVP sieht in der Einigung auf die Verschärfung weiterer Asylregeln eine wichtige und richtige Entscheidung. “Denn für eine gerechte und glaubwürdige Asylpolitik sind konsequente Abschiebungen einfach notwendig”, betonte der Klubobmann der Volkspartei, Ernst Gödl, laut Aussendung.

NEOS: Menschenrechtliche Standards einhalten

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty begrüßte, dass mit der neuen Einigung auf EU-Ebene erstmals auch Rückkehrzentren außerhalb der EU möglich werden. “In der Bundesregierung haben wir uns darauf verständigt, bei allen klare Kante zu zeigen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbrauchen”, sagte Shetty laut Aussendung. “Die ‘Return Hubs’ schaffen die Möglichkeit, abgelehnte Asylwerber auch dann außer Landes zu bringen, wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Wichtig ist uns, dass das alles sauber aufgesetzt ist und alle menschenrechtlichen Standards eingehalten werden.”

FPÖ-Chef Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sehen laut Aussendung “einen ersten wichtigen Erfolg patriotischer Kräfte” – stellen aber klar, dass diese Initiative “lediglich Reparaturpolitik an einem weiterhin völlig gescheiterten europäischen Asylsystem ist”. Kickl forderte insbesondere ein Ende des EU-Asyl- und Migrationspakts. Solange dieser nicht falle, “bleibt das Grundproblem bestehen. Dieser Pakt bedeutet weniger nationale Souveränität, mehr Brüsseler Zwang und die Zuteilung illegaler Migranten gegen den Willen der Bevölkerung.”

Grünen sehen “Deportationsgesetz”

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, kritisiert das Paket scharf: “Das gerade beschlossene Deportationsgesetz ist eine systematische Entrechtung von Menschen und gibt grünes Licht für Massenabschiebungen, Hausdurchsuchungen, unbegrenzte Haft und Deportationszentren in Ländern, in denen Menschenrechte nicht mal auf einem Papier stehen.” Die Europäische Volkspartei (EVP) habe sich endgültig für die Agenda der Rechtsextremen entschieden, so Waitz.