Partner in unsicheren Zeiten: Was die EU und Kanada planen

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute, Freitag, eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebte “assoziierte EU-Mitgliedschaft” Kanadas ist zwar – zumindest vorerst – am Widerstand des deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und anderer EU-Staats- und Regierungschefs gescheitert, aber man will immerhin eine “Allianz für die Zukunft” gründen – also eine einzigartige Verbindung eingehen, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die Vereinigten Staaten. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell eigentlich wichtigsten Verbündeten erschüttert.

In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als “feindseliger Akt” US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.

Laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels und einer Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen soll nun unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:

Energie und kritische Rohstoffe

Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.

Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll. Dazu gehören insbesondere sogenannte kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.

Handel und Digitales

Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und ihre Versorgung mit wichtigen Gütern verlässlicher machen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.

Zwischen 2016 und 2025 ist der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent angestiegen. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.

Künstliche Intelligenz

Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.

Wissenschaft und Forschung

Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forschende abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.

Sicherheit, Ukraine, Nahost

Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und dem Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.

Engere Anbindung an die EU

Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen wirksamer nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer “assoziierten Mitgliedschaft” Kanadas festhalten will. Ziel sei eine “Assoziierung ohne Beitritt” und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, “die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen”.