Polen demonstrieren für liberales Abtreibungsrecht

In Polen haben landesweit viele Menschen für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament. Sie trommelten, pfiffen und trugen Plakate mit der Aufschrift “Legale Abtreibung”, “Wir gehen aufs Ganze” und “Jede Regierung können wir ablösen”. Auch in Krakau, Posen (Poznan), Lodz und vielen anderen Städten wurde protestiert.

Die Demonstranten werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, ihr Wahlkampfversprechen nicht gehalten zu haben. Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Doch diese werden voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.

Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa. Das Datum der landesweiten Demonstrationen ist nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen PiS-Regierung entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

Die große Reform bleibt die Tusk-Regierung schuldig

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts löste seinerzeit monatelange Massenproteste aus. Die Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Tusk, dessen proeuropäische Koalition das Land seit 2023 führt.

Doch eine große Reform ist bisher ausgeblieben, auch weil Tusks Mitte-links-Koalition sich nicht einig ist bei dem Thema. Auch die jetzt verabschiedeten Gesetzesänderungen sehen nur leichte Lockerungen vor. Eine geplante Änderung des Strafgesetzbuches soll Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisieren. Die zweite Gesetzesnovelle soll künftig Abtreibungen ermöglichen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist – sie würde somit das Urteil des Verfassungsgerichts rückgängig machen.

“Damals waren wir wütend, jetzt sind wir müde”

Den Protestierenden geht das alles nicht weit genug. Sie werfen Tusks Regierung außerdem vor, die Liberalisierung erst ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl anzugehen. Mehrere Jahre seien seit dem Machtwechsel vergangen, aber man stehe immer noch an der gleichen Stelle wie zu Zeiten der PiS-Regierung, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste, Maja Pietruszewicz, der “Gazeta Wyborcza”. Sie fügte hinzu: “Damals waren wir wütend. Jetzt sind wir müde.”

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde NFZ wurden im vergangenen Jahr in Polen 851 Abtreibungen ausgeführt. Im Jahr 2022, dem letzten Jahr der PiS-Regierung, waren es 452.