Polens Präsident: Regierung stürzt Land in Verfassungskrise

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, das Land in eine beispiellose Verfassungskrise gestürzt zu haben. “Die Rechtsstaatlichkeit kann man nicht mit Methoden wiederherstellen, die gegen das Gesetz verstoßen”, sagte Nawrocki am Dienstag zu Beginn einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um das Verfassungsgericht.

Um die Ernennung der Richterinnen und Richter an diesem Gerichtshof tobt seit langem ein Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.

Am Freitag war der Konflikt eskaliert. Die Website des Verfassungsgerichts verkündete, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien suspendiert. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Sie gehört zu einer Gruppe von fünf Richterinnen und Richtern, die vom Parlament mit den Stimmen des Regierungslagers in das Amt gewählt worden waren. Doch Nawrocki weigert sich, die Juristen zu vereidigen. Denn täte er es, wären die zu PiS-Zeiten gewählten Verfassungsrichter in der Minderheit.

Nawrocki: Verfassungsgericht wurde rechtswidrig übernommen

“Mit einer politischen Entscheidung der Regierung hat man versucht, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen”, sagte der Staatschef jetzt zu den Ereignissen von Freitag. Dafür habe das Regierungslager seine Abwesenheit im Land ausgenutzt sowie die Tatsache, dass viele Polinnen und Polen mit Vorbereitungen für den Feiertag Allerheiligen beschäftigt gewesen seien.

Nawrocki sagte weiter, dies alles sei geschehen, “um Personen in das Verfassungsgericht zu berufen, die sich als Verfassungsrichter betrachten, obwohl sie rechtlich gesehen kein Verfassungsrichter sind”. Regierungschef Tusk habe mit seinem Vorgehen das Ansehen Polens im Ausland beschädigt, Investoren verunsichert und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.

Grabenwarter: “Rechtsstaat steht auf dem Spiel”

Christoph Grabenwarter, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), sprach mit Blick auf die Ereignisse von einem “beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit”. Dieser dauere schon seit zehn Jahren an, sagte er am Montagabend in der “ZIB2”. “Eine solche Entwicklung lässt sich nicht über Nacht wieder rückgängig machen.”

Er hoffe, dass die politisch Verantwortlichen den Ernst der Lage erkennen würden, so Grabenwarter: “Es steht die Demokratie, es steht der Rechtsstaat auf dem Spiel.” In Österreich sei die Lage beim Verfassungsrecht anders, die Amtszeit dauere etwa länger. Verbesserungspotenzial sah der VfGH-Präsident hierzulande etwa bei der Kundmachung von Gesetzesaufhebungen.