Polizeipersonal: Ministerium räumt “Herausforderungen” ein

Im Zuge der Debatte um Auswärtseinsätze von Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern hat das Innenministerium am Montag eine personaltechnische “Herausforderung” in Wien eingeräumt. Trotz der Fülle von 900 Bewerberinnen und Bewerbern bleiben die 200 Bänke in den Polizeischulen für den Aufnahmetermin im September in der Bundeshauptstadt teils leer. Oft könnten dort Plätze nicht mit genügend qualifizierten Schülerinnen und Schülern besetzt werden, hieß es am Montag.

Für eine Verbesserung sei “konstruktives Handeln” erforderlich, erklärte Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. “Weder Unterschriftenlisten, noch Pappmodelle werden mehr Polizisten für Wien bringen”, richtete Takàcs der Gewerkschaft sowie den Wiener Bezirksvorstehern via Aussendung aus. “Mein Appell an all jene, die sich mehr Polizisten in Wien wünschen: Motivieren Sie Menschen, die Sie für geeignet für den Beruf des Polizisten halten.”

Sechs Bundesländer müssen Polizisten nach Wien schicken

Die Bezirksvorsteher von Floridsdorf und Favoriten hatten zu Beginn des Sommers mit einer Unterschriftenaktion für mehr Beamtinnen und Beamte in den beiden Flächenbezirken geworben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hatte sich zudem im Rahmen eines Volksbegehrens für eine an der Bevölkerungszahl orientierte Mindestzahl an Polizistinnen und Polizisten, mindestens 25 Prozent mehr Exekutivbedienstete sowie eine faire Bezahlung eingesetzt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass sechs Bundesländer für drei Monate insgesamt 48 Beamtinnen und Beamte für Schwerpunktaktionen gegen Jugendkriminalität nach Wien schicken müssen. Dort will die Polizei insbesondere Parks in Favoriten ins Visier nehmen – unter anderem wegen “gesteigerter Gewalt-, Raub- bzw. Eigentums- und Suchtmittelkriminalität”, wie es in der Anordnung des Innenministeriums, die der APA vorliegt, heißt.

Kritik von SPÖ und FPÖ

“Wir freuen uns natürlich über Unterstützung, aber wir würden uns eine nachhaltige Lösung wünschen”, erklärte dazu ein Sprecher des Favoritner Bezirksvorstehers Marcus Franz (SPÖ) gegenüber der APA am Montag. Kritik kam auch von der FPÖ. Unterstützung bei Großveranstaltungen sei unter Kollegen selbstverständlich, aber der aktuelle Zustand gleiche “einem dauerhaften Notbetrieb”, erklärte der blaue steirische Nationalratsabgeordnete und AUF-Personalvertreter Reinhold Maier in einer Aussendung. “Kein einziger Kollege will freiwillig für Monate nach Wien abkommandiert werden”, sagte Mar..

Das Ministerium verwies am Montag auf insgesamt 1.400 österreichweite Aufnahmen an den Polizeischulen für 2026 sowie eine Steigerung bei den Bewerbungseingängen. Bei den Zuteilungen handle es sich um ein übliches Vorgehen. “Flexibilität und Beweglichkeit sind heute wesentliche Grundsätze moderner Polizeiarbeit”, hatte Takàcs zuletzt am Samstag erklärt. Die Unterstützung funktioniere jedoch in beide Richtungen, verwies er auf den Einsatz von Wiener Einheiten beim Nova Rock in Nickelsdorf, bei Bundesligaspielen in der Steiermark oder bei der vergangenen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm.