Pröll: KI-Beschwerdestelle bis Ende des Jahres

21.11.2026 • 14:27 Uhr

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat bis Ende des Jahres die Etablierung einer KI-Beschwerdestelle in Aussicht gestellt. “Wir sind in den letzten Zügen und in intensiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, und ich bin zuversichtlich, dass wir es noch dieses Jahr schaffen werden”, sagte er am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast”. Etwa werde man sich dort über fehlende KI-Kennzeichnung beschweren können.

Derzeit sei man in “intensiven Verhandlungen”, so Pröll. Wenn es nach ihm gehe, würde es die KI-Beschwerdestelle “längst” geben, sei diese doch auch im Regierungsprogramm “klar verankert”. Bisher habe es bei der Grundstruktur unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gegeben.

“Doppelgleisigkeiten” vermeiden

Jedenfalls wolle man “keine Doppelgleisigkeiten”, erklärte er: “Wir wollen die Behörde schon so einbetten, dass sie Sinn macht, und dass nicht Hunderte Behörden entstehen, die dann gegenseitig Schwierigkeiten haben, wo die Verantwortung liegt.” Schließlich betreffe die KI ja alle Lebensbereiche. “Hier wollen wir einfach ein intelligentes System schaffen, das Doppelgleisigkeiten vermeidet.”

Zuspruch kam vom kleineren der beiden Koalitionspartner der ÖVP, den NEOS: Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger begrüßte, dass “Bewegung in die Sache kommt”. Klare Strukturen und Rechtssicherheit seien entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. “Wir brauchen eine moderne Digitalbehörde, die die wesentlichen Kompetenzen im Digitalbereich in sich vereint und so einen effizienten One-Stop-Shop für alle Digitalthemen schafft”, so Holzegger.