Protestkundgebung wegen Aus von Ardo-Werk in NÖ
In Groß-Enzersdorf in Niederösterreich ist am Montag eine Solidaritätskundgebung im Zusammenhang mit dem Aus für das Ardo-Werk in Szene gegangen. In mehreren Redebeiträgen forderten Vertreter der Gewerkschaften PRO-GE und GPA einen fairen Sozialplan für die 190 Beschäftigten sowie eine Arbeitsstiftung. Dass Ardo-Mitarbeitende bei jenen Unternehmen unterkommen könnten, die ihre Verarbeitungskapazitäten ausbauen, zeichnete sich vorerst nicht ab.
Die Kundgebung folgte auf an sich positive Nachrichten von vergangenem Freitag, zumindest was die heimische Gemüseversorgung betrifft: Das Unternehmen Waldland wurde als Abnehmer und Verarbeiter gewonnen, das ebenfalls in Groß-Enzersdorf ansässige Schneiders Gemüseland weitet seine Kapazitäten deutlich aus und kooperiert ab Frühjahr 2027 auch mit Iglo. Eine unmittelbare Job-Perspektive für die Ardo-Beschäftigten dürfte sich daraus allerdings nicht ergeben: Waldland hatte bereits am Freitag abgewunken, Schneiders Gemüseland hielt sich bedeckt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) machte diesbezüglich am Rande einer Pressekonferenz am Montag keine Angaben. Er betonte jedoch, dass die Politik für Investitionshilfen bereitstehe, sollte es dafür eine Notwendigkeit geben.
Laut dem designierten Präsidenten der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Lorenz Mayr, gibt es neben Schneiders Gemüseland und Waldland zwei weitere an der Lösung beteiligte Unternehmen. Nennen dürfe er sie aber nicht, sagte er bei der Pressekonferenz. Ob diese also für vom Ardo-Aus Betroffene in Frage kommen könnten, war unklar. Ebenfalls zu Wort meldete sich Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einem schriftlichen Statement: Wie die Gewerkschaften forderte sie einen fairen Sozialplan sowie die Einrichtung der Arbeitsstiftung.
Binder: Es braucht Solidarität für Arbeitnehmende
Der PRO-GE-Bundesvorsitzende Reinhold Binder mahnte in seiner Rede am Montagvormittag vor laut Gewerkschaftsangaben rund 350 Kundgebungsteilnehmern “Solidarität” für die Arbeitnehmenden ein. Insgesamt gehe es “um eine große Lösung, für die wir gemeinsam kämpfen müssen”. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, übte Kritik an der bisherigen Herangehensweise von Ardo, weil weiter kein adäquates Sozialplanangebot auf dem Tisch liege. Eine Arbeitsstiftung sei darüber hinaus “wichtig und entscheidend”. Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB NÖ, bezeichnete das Vorgehen von Ardo mitsamt Abzug aus Österreich als “skrupellos”.
Nachdem eine für vergangenen Freitag angekündigte Sozialplan-Verhandlungsrunde nicht stattgefunden hatte, sollen nun am Donnerstag nach bisher sechs Runden die nächsten Gespräche folgen. Laut Dietmar Breiner, dem Vorsitzenden des Arbeiterbetriebsrates von Ardo, wolle man sich nun “noch 14 Tage Zeit geben, den Sozialplan abzuschließen”. “Das Unternehmen hält an seinem Vorhaben fest, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem fairen Sozialplan zu unterstützen”, hieß es von Ardo Austria Frost am Montag.
Rosenkranz: Unternehmen für Arbeitsstiftung zuständig
Die in Niederösterreich für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) nahm Ardo am Montag in die Pflicht. “Eine Aufnahme in eine Insolvenzstiftung ist gesetzlich nicht möglich, da das Unternehmen nicht insolvent ist. Eine Arbeitsstiftung ist Aufgabe des Unternehmens. Mein Appell an Ardo ist daher klar: Übernehmen Sie Verantwortung, sorgen Sie für einen fairen Sozialplan und lassen Sie Ihre langjährigen Mitarbeiter nicht im Stich”, forderte Rosenkranz auf APA-Anfrage in einem Statement. Bei einem nicht insolventen internationalen Konzern “sollte es selbstverständlich sein, sich auch bei einer Standortschließung ordentlich um seine Beschäftigten zu kümmern und ihnen neue Perspektiven – zum Beispiel Umschulungen – zu ermöglichen. Hier ist das Unternehmen selbst gefordert, die Initiative zu ergreifen und eine für alle faire und gut dotierte Arbeitsstiftung zu initiieren”, so die FPÖ-Landesrätin, die gleichzeitig betonte, dass Beschäftigte, die nicht von anderen Unternehmen übernommen werden, “natürlich bestmöglich zu unterstützen” seien.
Kritik an dem am Freitag präsentierten Durchbruch in Sachen Versorgung mit heimischem Tiefkühlgemüse gab es am Montag indes von den Freiheitlichen. “Das ist eine Teillösung und kein vollständiger Rettungserfolg”, hielt FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zu den Plänen in einer Aussendung fest. “Dabei sperrt das Ardo-Werk trotzdem zu, Arbeitsplätze gehen verloren und für Spinat und Rotkraut fehlt weiterhin eine gesicherte österreichische Verarbeitungslösung.” Aus Sicht des Nationalratsabgeordneten müsse heimischer Spinat womöglich künftig in der Slowakei verarbeitet werden.
Die Aussagen Schmiedlechners führten wiederum ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser auf den Plan. Die Freiheitlichen haben aus Sicht des Bauernbund-Präsidenten “in den vergangenen Wochen nichts zur Lösung beigetragen”. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Mayr von der Landwirtschaftskammer hätten hingegen “in kürzester Zeit alle an einen Tisch gebracht”. Für Matthias Zauner, den Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, versucht Schmiedlechner die erzielte Einigung “schlechtzureden”.