Prozess gegen Siegfried Wolf und Ex-Minister Schelling

Am Dienstag startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den wegen Amtsmissbrauchs mitangeklagten ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Verfahrensgegenständlich ist eine mutmaßlich “korruptive Vereinbarung”, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wolf und einer mitangeklagten Finanzbeamtin vorwirft. Wolf und Schelling haben die Vorwürfe stets bestritten.

Wolf soll im Sommer 2018 einer niederösterreichischen Finanzamtsleiterin zugesichert haben, sich im Finanzministerium dafür einzusetzen, dass die Beamtin zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling (FA 16) bestellt wurde. Im Gegenzug verlangte Wolf laut Anklage von der Frau, ihm eine Steuernachsicht im Ausmaß von 630.000 Euro zu genehmigen. Bei der Summe handelte es sich um Nachforderungen der Finanz aus Einkommenssteuern und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011.

Steuerschonender Bescheid erlassen

Weil sie laut Anklage “entgegen den dafür erforderlichen Voraussetzungen und ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen” einen entsprechenden steuerschonenden Bescheid erließ, muss sich die mittlerweile 65-Jährige von der WKStA wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angekreidet. Er soll beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, und später beim früheren Finanzminister Schelling interveniert haben, um der Beamtin den von ihr begehrten Posten zu verschaffen.