Putschversuch vor zehn Jahren veränderte die Türkei

Vor zehn Jahren löste ein Putschversuch eine tiefgreifende Veränderung der Türkei aus. Wie der Politikwissenschafter Cengiz Günay im APA-Gespräch erläutert, nutzte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Militäraufstand zur Festigung seiner Macht mittels Verfassungsänderungen und Massensäuberungen. Er scheiterte aber damit, den 15. Juli als Geburtstag einer neuen Türkei zu verankern. Für die meisten Türken sei er heute nicht mehr als “ein willkommener freier Tag mitten im Sommer”.

Der Putschversuch wurde von Anhängern des nationalistisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen durchgeführt, der sich zuvor mit Erdogan überworfen hatte. “Es war der Versuch einer kleinen Geheimorganisation, die Macht im Staat an sich zu reißen”, so Günay. Die Putschisten hatten aber nur geringen Rückhalt, weswegen der Aufstand schon innerhalb weniger Stunden zusammenbrach. Hartnäckig halten sich auch Verschwörungstheorien, wonach es sich bei den Vorgängen um ein von der Regierung toleriertes oder gar inszeniertes “Theater” gehandelt habe. Günay verweist diesbezüglich auf Berichte, wonach die Geheimdienste im Vorfeld von den Putschplanungen gewusst hätten. “Es gibt viele offene Fragezeichen.”

“Enorme Machtkonzentration im Präsidentenpalast”

Fest steht, dass Präsident Erdogan der große Nutznießer des ersten gescheiterten Putschversuchs in der Geschichte der Türkei war. “Erdogan und seine Regierung haben den Vorfall genutzt, um durchzusetzen, was sie lange geplant haben”, so Günay. Aufgrund einer “180-Grad-Wende” der nationalistischen Opposition war nach dem Putsch die Einführung eines Präsidialsystems mit großen Vollmachten für Erdogan möglich, und im Zuge der Massensäuberungen in der öffentlichen Verwaltung wurden nicht nur Gülen-Anhänger entfernt, sondern auch viele andere kritische Geister, berichtet Günay.

Unter diesem Staatsumbau habe die Gewaltenteilung in der Türkei “sehr gelitten”, infolge der Änderungen des Bestellungsmodus von Richtern und Staatsanwälten gebe es “keine unabhängige Justiz mehr”, dafür aber eine “enorme Machtkonzentration im Präsidentenpalast”, bilanziert der Wiener Politikwissenschafter.

Opposition würde freie Wahlen “haushoch” gewinnen

Die Vorgänge veränderten aber auch die kemalistische Oppositionspartei CHP, die sich zu einer liberalen sozialdemokratischen Kraft wandelte. Das jüngste brachiale Vorgehen gegen CHP-Politiker zeige, dass die Opposition freie Wahlen “haushoch” gewinnen würde, so Günay. Trotz der massiven Unterdrückung und des Demokratieabbaus gebe es in der Türkei eine “resiliente Zivilgesellschaft, die lautstark mobilisiert”.

Auch sei es Erdogan nicht gelungen, die türkische Gesellschaft nachhaltig in Richtung eines konservativen Islam umzugestalten. “Die jungen Leute wollen säkularer leben”, betont Günay. Nach über zwei Jahrzehnten Herrschaft von Erdogans AKP habe die Jugend auch die Hoffnung verloren, dass die aktuelle Regierung einen Weg zur Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise finden werde. Der Ausgang des Kräftemessens sei freilich offen. “Das Regime sitzt sehr fest im Sattel, und hat sämtliche Trümpfe in der Hand.”

Die Regierung versuche den 15. Juli als “heroisches Aufbegehren des Volkes gegen militärische Tyrannei” und “Gründungsmythos der neuen Türkei” darzustellen. Präsident Erdogan wolle sich in diesem Zusammenhang als jemand präsentieren, der sich stellvertretend für das türkische Volk gegen sämtliche Widerstände behauptet. “Wir sehr das wirklich verfängt, bezweifle ich”, so Günay. Schließlich sei die Regierung derzeit “nicht populär”.

“Der EU ist die Demokratisierung ziemlich wurscht”

Gänzlich anders sieht es außenpolitisch aus, wie der jüngste NATO-Gipfel in Ankara zeigte. Erdogan präsentierte sich dabei nicht nur als “Best Buddy” von US-Präsident Donald Trump, sondern wurde auch von europäischen Staats- und Regierungschefs hofiert. “Der EU ist die Demokratisierung in der Türkei ziemlich wurscht, es geht um Sicherheit und Geopolitik”, verweist Günay auf die zentrale Lage des Landes für die aktuell bedeutenden Konfliktherde, aber auch im Kampf gegen Migration.

Angesichts der wegfallenden Unterstützung durch die USA, der akuten Bedrohung durch Russland und der Rivalität Chinas werde die Türkei für die Europäische Union als Partner attraktiver. Die EU habe nämlich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft einen schwindenden Einfluss. “Da wäre die Türkei ein unglaubliches Asset”, verweist Günay auf die geostrategische Lage des Landes und seinen Einfluss etwa im Nahen Osten, Nordafrika, Zentralasien oder der Schwarzmeerregion.

Umgekehrt gebe es auch für die Türkei keine Alternative zur Westorientierung, weil das Land “viel zu tief in den europäischen Verteidigungsstrukturen verankert” sei und auch die Eliten kulturell in Richtung Westen tendieren und nicht in Richtung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Ein EU-Beitritt der Türkei sei zwar weiterhin unwahrscheinlich, doch wegen der rasanten geopolitischen Veränderungen auch nicht auszuschließen, so Günay. Das gelte insbesondere für den Fall, dass die Europäische Union ihr Mitgliedschaftskonzept verändere, etwa in Richtung einer abgestuften Mitgliedschaft, und es in der Türkei zu einer Demokratisierung komme.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)