Quorum bei Volksabstimmung in Slowakei wohl verfehlt

Die Volksabstimmung am Samstag in der Slowakei über die Wiedereinführung einer Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde ist höchstwahrscheinlich gescheitert. Nach Auszählung von 82 Prozent der Wahllokale zeichnete sich eine unzureichende Beteiligung der Wähler in Höhe von nur 15 Prozent ab. Damit das Referendum gültig gewesen wäre, wäre eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent erforderlich.

Dieses inoffizielle Zwischenergebnis gab das Statistikamt bekannt. Die offiziellen Endergebnisse werden am Sonntagvormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Die Volksabstimmung war um 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Es wird erwartet, das das Referendum für ungültig erklärt wird.

Die Slowaken stimmten gleichzeitig über die Abschaffung der lebenslangen Pension für ehemalige Regierungschefs ab, die das Amt mindestens zwei aufeinanderfolgende, volle vier Jahre innehatten. Bisher erfüllt nur der amtierende Premier Robert Fico diese Bedingung.

Votum “friedlich und wie geplant”

Laut dem Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission, Eduard Burda, verlief die Abstimmung friedlich und wie geplant. Die einzige Ausnahme war, dass ein Wahllokal um 30 Minuten länger geöffnet war, weil dieses wegen gesundheitlicher Probleme der Protokollführerin der örtlichen Wahlkommission um 30 Minuten später geöffnet worden war.

Die Volksabstimmung wurde von der nicht im Parlament vertretenen Partei der Demokraten initiiert. Sie hatte eine Petition gestartet und mehr als 350.000 gültige Unterschriften gesammelt. Die Partei der Demokraten steht in Opposition zu Ficos Regierung. Die Abstimmung galt daher als eine Art von Stimmungstest für die Regierungspolitik.