Reformen: Landeshauptleute fordern rascheres Vorgehen

Die Länder wollen den Bund bei der zweitägigen Landeshauptleutekonferenz in Mellau (Bregenzerwald) am Donnerstag und Freitag zu mehr Tempo bei Energie- und Infrastrukturprojekten drängen und Fortschritte bei der geplanten Reformpartnerschaft erzielen. Auf dem Programm stehen weiters die Flugabgabe und der Umgang mit straftätigen Kindern. Zudem sprach sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Vorsitzender für eine rasche Umsetzung der Wehrdienstreform aus.

Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, sagte Wallner im Vorfeld der Konferenz, zu der sich alle neun Landeshauptleute angekündigt haben. “Gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Abbau unnötiger Bürokratie brauchen wir mehr Tempo und klare Entscheidungen. Die Länder wollen hier gemeinsam konkrete Verbesserungen vorantreiben”, erklärte er. Als Schwerpunkte der Beratungen unter Vorarlberger Vorsitz nannte er die Kraftwerkstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine rasche Umsetzung wichtiger Projekte, insbesondere das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Eng damit verbunden sei die Entbürokratisierung. Die Länder wollen beim Bund zudem auf die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse drängen.

Etwas voranbringen wollen die Länder ebenso in Sachen Reformpartnerschaft, die eine Neuaufteilung der Kompetenzen der Gebietskörperschaften bringen soll. Das sei ein zentraler Tagesordnungspunkt, hieß es. Man brauche “klare Zuständigkeiten und rasche Entscheidungen”, so Wallner.

Mikl-Leitner für Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre

Diskutieren werden die Landeshauptleute zudem über den Umgang mit straftätigen Unter-14-Jährigen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte am Donnerstag – wie zuvor etwa auch ihr Amtskollege Wallner – eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Wer alt genug sei, schwere Verbrechen zu begehen, sei auch alt genug für die Konsequenzen, hielt sie in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Schwere Jugendgewalt beschäftige andere europäische Länder schon länger und werde auch in Österreich zunehmend zum Problem. Diese Entwicklung müsse man “ernst nehmen und frühzeitig gegensteuern”. “Wir müssen frühzeitig Grenzen setzen und bei schweren Gewalttaten konsequent durchgreifen”, verlangte die Landeschefin. Dabei gehe es nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern ihnen klare Grenzen aufzuzeigen, sie zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. “Dazu braucht es altersgerechte Maßnahmen, verpflichtende Betreuung und entsprechende rechtliche Möglichkeiten”, teilte Mikl-Leitner mit.

Das Programm der Länderchefs beginnt am Donnerstag mit der Anreise und einem informellen Austausch, die eigentliche Konferenz findet dann am Freitag statt. Über die Ergebnisse wollen Wallner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz informieren.