Regierung präsentiert Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft

Die Regierung hat sich auf die Einführung einer Bundes-Staatsanwaltschaft geeinigt. Der Gesetzesentwurf ist am Montag präsentiert worden. Durch die Bundes-Staatsanwaltschaft sollen Weisungen in Justiz-Verfahren künftig unabhängig von der Politik erfolgen. Bisher sind Weisungen in einzelnen Verfahren vom Justiz-Ministerium erteilt worden. Für einen Beschluss benötigt die Regierung die Zustimmung der Grünen.

Die Bundes-Staatsanwaltschaft soll aus 3 Personen bestehen. Diese 3 Mitglieder werden einmalig für 6 Jahre bestellt. Voraussetzung sind zum Beispiel 10 Jahre als Staatsanwalt oder Richter. Eine Experten-Kommission soll die Mitglieder vorschlagen. Dann muss das Parlament noch zustimmen.