Regierung stellt Pläne für Bundes-Staatsanwaltschaft vor

Österreich bekommt eineBundes-Staatsanwaltschaft.Das hat die Regierung gesagt.Die Regierung hatden Entwurf für das Gesetzam Montag vorgestellt.Das Ziel: Weisungen sollenunabhängig von der Politik werden.Bisher hat das Justiz-Ministeriumdie Weisungen erteilt.Weisung heißt, dass man tun muss,was ein Vorgesetzter sagt.Die Grünen müssen dem Gesetz zustimmen.

Die Bundes-Staatsanwaltschaftwird aus 3 Personen bestehen.Sie können nur einmal für 6 Jahregewählt werden.Sie müssen etwa Erfahrung als Richteroder Staatsanwalt haben.Eine Experten-Kommission wirddie Mitglieder vorschlagen.Das Parlament muss dem Vorschlag dann zustimmen.