Regierungskommissär in “Neuer Eisenstädter” bleibt

Der von der burgenländischen Landesregierung bestellte Regierungskommissär bleibt ein weiteres Jahr in der Wohnbaugesellschaft “Neue Eisenstädter”. Mathias Burger wurde in dieser Funktion am Mittwoch wiederbestellt, befristet mit 14. Oktober 2027, wie das Landesmedienservice (LMS) mitteilte. Begründet wurde der Schritt mit weiterhin bestehendem strukturellem Handlungs- und Verbesserungsbedarf.

Der Regierungskommissär wurde vor knapp einem Jahr von der Landesregierung eingesetzt, weil eine Sonderprüfung mögliche Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ergeben hatte. Unter anderem soll die Wohnbaugesellschaft zu hohe Zinsen an die Mieterinnen und Mieter weiterverrechnet und unzulässige Wohnungsverkäufe getätigt haben.

Landesregierung: Interne Kontrollmechanismen reichen nicht aus

Die bisherige Tätigkeit des Regierungskommissärs habe gezeigt, dass Abläufe in der Gebarung der “Neuen Eisenstädter” angepasst und strukturelle Mängel behoben werden müssen. Interne Kontrollmechanismen würden nach wie vor nicht ausreichen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten, hieß es. Außerdem laufen laut LMS noch Prüfungsmaßnahmen zur Finanzierungsstruktur bei den Objekten des Unternehmens.

Ausschlaggebend für Burgers Verlängerung dürfte sein, dass die mehrheitliche Übernahme der “Neuen Eisenstädter” durch das Land noch immer nicht ganz abgeschlossen ist. Bereits Ende Dezember hatte das Land angekündigt, 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft zu erwerben und mit der Übernahme den Regierungskommissär abzuberufen.

Die erste Bestellung vor einem Jahr beschäftigt nach Einsprüchen derzeit auch noch das Landesverwaltungsgericht (LVwG). Mit einer Entscheidung wird demnächst gerechnet.

Volkspartei übt Kritik

ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits kritisierte in einer Aussendung, dass der Regierungskommissär nun verlängert werde, obwohl im Dezember 2025 eigentlich schon dessen Abberufung angekündigt worden sei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse erklären, warum diese nicht umgesetzt worden sei. “Ein Regierungskommissär ist ein weitreichender Eingriff und als befristete Ausnahme gedacht. Er darf nicht zum Dauerzustand nach politischem Belieben werden”, hielt Zarits fest.