Riad: Überwachung von Iran-Atomprogramm “wichtigste Frage”

Das wichtigste Thema bei den bevorstehenden Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht Saudi-Arabiens, wie das iranische Atomprogramm überwacht werden soll. Das sagte der saudische Außenminister, Prinz Faisal Bin Farhan Bin Abdullah Al Saud, am Mittwochabend in Wien, wo er an einer Konferenz teilnahm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traf.

“Auf die Details kommt es an”, gab sich Prinz Faisal nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bei der Jahrestagung des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) zu dem Rahmenabkommen zurückhaltend. Er lehnte es auch ab, sich zu den Einzelheiten zu äußern, da er die endgültige Fassung noch nicht gesehen habe. Saudi-Arabien, ein Verbündeter der USA und Rivale des Iran, beobachte das iranische Atomprogramm sehr genau.

Langfristiges und nachhaltiges Überprüfungssystem für Irans Atomprogramm

“Es wird von größter Bedeutung sein, die Überprüfungsmechanismen zu sehen”, die über die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung sowie zur Beseitigung oder Herabmischung von Kernmaterial hinaus eingerichtet werden, sagte er. “Entscheidend wird sein, wie wir ein langfristiges, nachhaltiges Überprüfungssystem schaffen können. Denn genau das wird der internationalen Gemeinschaft, aber auch den Ländern der Region das größte Vertrauen und die Möglichkeit geben, in eine bessere Zukunft zu blicken”, sagte der Prinz.

Dem Vernehmen nach verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert zwar, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Israels Regierung schenkt diesen Beteuerungen aber keinen Glauben und sieht den jüdischen Staat durch den Erzfeind in seiner Existenz bedroht. Auch in anderen Staaten und innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gab es in den vergangenen Jahren Befürchtungen, dass der Iran Atomwaffen herstellen könnte.

Das internationale Wiener Atomabkommen von 2015, aus dem US-Präsident Donald Trump während der ersten Amtszeit 2018 ausgestiegen ist, hatte eine strenge Beschränkungen für die Urananreicherung des Iran vorgesehen. Außerdem hatte die IAEA Überprüfungsbefugnisse, darunter das Recht, unangekündigte Inspektionen an nicht gemeldeten Standorten durchzuführen.

Treffen mit Meinl-Reisinger

Der Vertreter des saudischen Königreichs war in Wien auch mit seiner österreichischen Amtskollegin zusammengekommen. “Österreich und Saudi-Arabien verbindet ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Frieden im Nahen Osten”, berichtete Meinl-Reisinger im Anschluss an das Gespräch mit Prinz Faisal Bin Farhan am späten Mittwochabend in Onlinedienst X. “Die vorläufige Einigung zwischen dem Iran und den USA begrüßen wir beide. Sie schafft eine wichtige Grundlage für den weiteren diplomatischen und politischen Weg, insbesondere in der Nuklearfrage.”

Ebenso entscheidend sei die Öffnung der Straße von Hormuz. Von ihr hängen Energieversorgung und Ernährungssicherheit weltweit ab. “Wir sind uns einig: Diplomatie ist der einzige Weg vorwärts”, betonte die Außenministerin.