Ringen um Wehrdienstreform bis zum letzten Moment

Die Regierungsparteien ringen offenbar bis zuletzt um eine Reform von Wehr- und Zivildienst. Eine Einigung soll gemeinsam mit einem Entwurf zum Social-Media-Verbot beim Sommerministerrat am Montag in Salzburg präsentiert werden. Darauf deutet schon der Ort für die Zusammenkunft hin: Die Regierung trifft sich in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim. Am Sonntag wurde allerdings noch bis in den Abend unter Einbeziehung der Koalitionsspitzen verhandelt.

Knackpunkt dürfte vor allem die Dauer des Zivildienstes sein. Während sich beim Wehrdienst ein Modell abzeichnet, das sechs Monate Grundwehrdienst, gefolgt von insgesamt 100 Tagen Truppen- bzw. Milizübungen vorsieht, ist man beim Zivildienst noch voneinander entfernt. Dem Vernehmen nach sprechen sich die NEOS gegen eine vor allem von der ÖVP geforderte deutlich längere Zivildienstzeit im Vergleich zum Wehrdienst aus. Umgekehrt haben die Pinken den Vorschlag der Ermöglichung einer freiwilligen Verlängerung des derzeit neunmonatigen Zivildiensts eingebracht. Möglich wäre aber auch eine Vertagung dieses Punkts.