Rubio gibt Abkommen zwischen Israel und Libanon bekannt

Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben sich der Libanon und Israel am Freitag auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung eines “dauerhaften Friedens”, sagte US-Außenminister Marco Rubio in Washington. Die Hisbollah lehnte die unter US-Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung jedoch umgehend ab und warnte vor einem Bürgerkrieg.

Das teilte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion in Libanons Parlament, dem Nachrichtenportal Al Mayadeen mit. Laut Fadlallah solle der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich nicht über das Abkommen freuen. Die libanesischen Behörden könnten das Abkommen aus Washington nicht durchsetzen, es sei denn, sie riskierten mit US-Unterstützung einen Bürgerkrieg.

Zudem werde sich die Hisbollah jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben. Die Miliz werde auch an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwängen. Fadlallah fügte hinzu, dass die Position des Iran klar bleibe und Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückziehe.

Netanyahu: “Schwere Niederlage für den Iran”

Netanyahu lobte indes das Rahmenabkommen und bezeichnete es als “schwere Niederlage für den Iran”. Das Wichtigste sei, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhalte, sagte er am Freitag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. “Das ist ein großer Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht.”

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei “ein erster Schritt”, um den Menschen im Libanon die Rückkehr “auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser” zu ermöglichen. Der Libanon werde “die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. “Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben”, erklärte er.

Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Yechiel Leiter, hatten zuvor am Freitag das Abkommen im Beisein von Rubio in Washington unterzeichnet. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. Die Hisbollah nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten. 

Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Qassem bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.