Rumäniens Parlament bestätigt Minderheitsregierung

Nach einer monatelangen politischen Krise hat Rumänien wieder eine funktionierende Regierung: Das Parlament in Bukarest hat am heutigen Dienstag eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter dem parteilosen Politiker Luca Niculescu bestätigt. Für das Kabinett stimmten 280 Abgeordnete, um 47 mehr als erforderlich. Der Regierung gehören neben Sozialdemokraten auch einige Technokraten an, die Staatspräsident Nicusor Dan nahestehen. Sie soll noch am Abend angelobt werden.

Das Parlament hatte zuvor drei Regierungschefs abgelehnt, die das Staatsoberhaupt designiert hatte. Diesmal stimmten erstmals die Liberalen (PNL), der Ungarnverband (UDMR), die Fraktion der ethnischen Minderheiten sowie eine ultrarechte Splitterfraktion zu. Es ging wohl vor allem darum, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, von denen wohl nur die rechtspopulistische Oppositionspartei AUR profitiert hätte.

Das Regierungsteam des parteilosen Diplomaten startet aber mit wenig Erfolgsaussichten. Kritisiert wird etwa, dass mit Marian Neacsu ein vorbestrafter Politiker neuer Innenminister ist. Die Liberalen verknüpften ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung mit der Forderung nach strenger Budgetdisziplin – an dieser Frage war nämlich die Große Koalition aus PNL und PSD gescheitert. PNL-Chef Ilie Bolojan berichtet von einer bilateralen Vereinbarung mit dem neuen Premier. Demnach wolle man das Kabinett sechs Monate lang dulden, wenn es das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel einhalte und Reformen umsetze.

Politbeobachter sprechen von “Übergangsregierung”

Rumänische Politikbeobachter sehen ein klares Ablaufdatum für die Regierung. Sie solle lediglich das dringende Nachtragsbudget billigen und das Budget 2027 in Angriff nehmen. Auch PSD-Chef Sorin Grindeanu sagte, dass seine Partei die Leistungen der neuen Regierung, einschließlich jene des Regierungschefs, nach sechs Monaten zu “bewerten” gedenke. Und auch die Powerfrau der PSD und amtierende Bürgermeisterin der südrumänischen Großstadt Craiova, Lia Olguta Vasilescu, hatte erst letzte Woche unverblümt geäußert, dass man Niculescu “nach einem halben Jahr problemlos loswerden” könne, “sollte er uns nicht passen”.

Die meisten Politbeobachter befürchten entsprechend, dass Niculescu wohl kaum über ausreichend Geltung verfügen wird, um sich gegen die PSD-Spitze durchsetzen zu können. Niculescu werde de facto eine “Strohpuppe” sein, während das eigentliche Sagen PSD-Chef Grindeanu und Staatspräsident Dan haben dürften, so der Tenor.