Rumänischer EU-Abgeordneter mit Regierungsbildung beauftragt

Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan hat nach knapp fünfmonatiger Regierungskrise und zahllosen Konsultationen den EU-Abgeordneten Siegfried Muresan (EVP/PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Europapolitiker war dem Staatsoberhaupt von der Liberalen Partei (PNL), deren Vizechef er ist, der Reformpartei USR und dem Ungarnverband (UDMR) als Regierungschef vorgeschlagen worden. Zuvor waren bereits zwei Versuche der Regierungsbildung gescheitert.

Der designierte Premierminister muss nun binnen zehn Tagen ein Kabinett aufstellen und eine Mehrheit hinter sich bringen – ein äußerst schwieriges Unterfangen, da die Parteien untereinander nach wie vor heillos zerstritten sind. Neben der Allianz aus Postkommunisten (PSD) und der rechtspopulistischen AUR, die im Mai die Koalitionsregierung des liberalen Regierungschefs Ilie Bolojan gemeinsam gestürzt hatten, gibt es keine Aussicht auf eine alternative Mehrheit. Ob Muresan es unter diesen Umständen schaffen kann, sich und sein Kabinett bestätigen zu lassen und damit die längste Regierungskrise der rumänischen Nachwendezeit zu beenden, bleibt abzuwarten.

PSD und AUR hatten während der Donnerstagvormittag gestiegenen neuen Konsultationsrunde mit Präsident Dan abermals hervorgehoben, keinem Kabinett das Vertrauen aussprechen zu wollen, dem sie nicht angehören.

Harsche Kritik am Zaudern des Staatspräsidenten

Sollte der 44-jährige liberale Europapolitiker keine Mehrheit hinter sich versammeln können und das Parlament ihm letztlich das Vertrauen verweigern, kann Präsident Dan laut Verfassung des Landes die Legislative auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Sowohl der Staatschef als auch der designierte Premierminister dürften damit rechnen, dass viele Parlamentarier vor allem kleinerer ultrarechter Fraktionen um ihr Mandat bangen und daher notgedrungen der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen werden.

Rumäniens Staatschef war im Zuge der schweren Regierungskrise wegen seines fortwährenden Zauderns zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten – nach zwei kläglich gescheiterten Designierungen hatte Nicusor Dan nämlich seit Ende Juni eine weitere Vergabe des Regierungsauftrags immer wieder hinausgezögert. Altpräsident Traian Basescu warf seinem Amtsnachfolger daher vor, die “Auswirkungen der eigenen Untätigkeit und Handlungsunfähigkeit” nicht zu sehen – faktisch schade Nicusor Dan damit dem eigenen Land “erheblich”.