Russische Zeitung “Nowaja Gaseta” stellt Betrieb ein

Die renommierte russische Investigativzeitung “Nowaja Gaseta” hat am Montag ihren Betrieb eingestellt und ihre Redaktionsräume in Moskau geräumt. Das Medium beugte sich damit nach eigenen Angaben dem anhaltenden Druck der russischen Behörden, der eine Berichterstattung unmöglich gemacht habe. Mitbegründer und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow appellierte bei der Schließung eindringlich an die Öffentlichkeit, sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einzusetzen.
In Russland seien die in der Verfassung garantierten politischen und bürgerlichen Rechte praktisch außer Kraft gesetzt, sagte Muratow vor Medien. “Denjenigen in unserem Land, die sich für den Frieden einsetzen, ist das Recht entzogen worden, zu lesen, was sie wollen, so wie wir es heute erleben”, sagte Muratow. “Wir befinden uns derzeit an einem Punkt, an dem der Teil der russischen Verfassung, der die politischen und bürgerlichen Rechte garantiert, praktisch nicht mehr funktioniert.” Er forderte die Freilassung von rund 4.000 politischen Gefangenen in Russland und rief zu einer umfassenden Waffenruhe in der Ukraine auf. Man müsse zwischen der russischen Führung und der Bevölkerung unterscheiden, betonte er zugleich.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow spielte das Ende der Zeitung herunter und sprach von einem normalen “Konsolidierungsprozess” in einem hart umkämpften Medienmarkt. Die russische Regierung weist den Vorwurf, politische Gefangene festzuhalten, zurück und verteidigt die Zensurgesetze als notwendige Maßnahmen in Kriegszeiten. Die “Nowaja Gaseta” galt als regierungskritisch und eine der einflussreichsten unabhängigen Stimmen Russlands. Sie wurde von Muratow und dem letzten sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow gegründet, der hierfür das Preisgeld seines Friedensnobelpreises von 1990 zur Verfügung stellte.
Ein “Gutes Virus”
Inspiriert von Gorbatschows Politik der “Glasnost” (Offenheit) deckte das Blatt immer wieder Korruption auf und berichtete kritisch über die Führung im Kreml. Im Laufe der Jahre wurden sechs Journalisten der Zeitung wegen ihrer Arbeit ermordet. Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 stellte das Blatt seine gedruckte Ausgabe ein, berichtete online jedoch weiter. Ende vergangenen Monats kündigte die Redaktion schließlich das Aus an, nachdem die Zeitung als “ausländischer Agent” eingestuft worden war, ihre Büros aufgeben musste und Banken die Spenden der Leserschaft blockierten.
Ob die Zeitung in einer anderen Form fortgeführt werden kann, blieb zunächst unklar. Auf ihrer Website hieß es in einem Rückblick auf die letzten Wochen, der Geist der Redaktion werde wie ein “gutes Virus” überleben. Er könne selbst durch eine Atomexplosion nicht zerstört werden und lebe in allen weiter, die Teil des Projekts gewesen seien, sagte die Journalistin Irina Worobjowa.